Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als erstes möchte ich mich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Harms, dafür bedanken, dass Sie eine solch differenzierte Rede gehalten haben, weil Sie die Herausforderungen in diesem Bereich sehr deutlich dargestellt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW) In Schleswig-Holstein waren 2023 insgesamt 9.202 Personen ausreisepflichtig. Von dieser Zahl konnten rund 7.958 Personen nicht zurückgeführt werden. Es stellt sich da natürlich berechtigterweise die Frage: Warum ist das eigentlich so? – Ich möchte Ihnen die Gründe gern nennen. Es liegt beispielsweise daran, dass die Menschen zu krank waren, um zu reisen, sie keine Passdokumente hatten, weil es keine Rücknahmeabkommen gibt oder keine geeigneten Flugverbindungen oder an familiären Bindungen. Wir haben in diesem Rechtsstaat eben auch 4230 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Aminata Touré) rechtliche Grundlagen dafür, dass diese Menschen dann nicht zurückgeführt werden. Diese Personen sind in Deutschland geduldet.