Niclas Dürbrook

Herr Minister, ich will das wirklich nicht in alle Ewigkeit verlängern, aber es ist exakt dieselbe Liste. Selbstverständlich hat die Presse sie gestern von Ihnen erhalten mit begleitender Pressearbeit. Ich wüsste nicht von wem sonst? Da ist es mir auch vollkommen egal, ob die exakt denselben Text, den Sie heute Morgen verteilt haben, gestern schon bekommen haben. Sie haben in der Sache doch exakt dieselben Informationen gestern schon an die Presse gegeben. Das ist doch der Kern des Punktes, den wir als Opposition heute kritisiert haben. Im Übrigen kann ich gern auch noch einmal eine Kleine Anfrage hinterherschieben, in der ich noch einmal Ihre Pressearbeit vom gestrigen Tage abfrage. Das tue ich an der Stelle sehr gern. Dann können wir noch einmal schauen, was der sh:z gestern erhalten hat. – Ich wiederhole noch einmal. Wir haben der Presse mitgeteilt, was wir im Kabinett am Dienstag beschlossen haben. Das haben wir aufgearbeitet. Das machen wir immer mit unseren Kabinettsbeschlüssen. Das ist kein ungewöhnlicher Akt, sondern etwas völlig Normales. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das, was hier immer wieder zitiert wurde, die sogenannte Pressemitteilung, die Sie bekommen haben, über die wir heute sprechen, ist keine Pressemitteilung, sondern ein Arbeitspapier, das später zu einer Pressemitteilung fertiggestellt wird. (Beate Raudies [SPD]: Aber das steht doch da drauf!) Das war es dann auch schon. Allen anderen wünsche ich auch ein schönes Wochenende. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)