Niclas Dürbrook

Vielen Dank, Herr Minister. Ich hätte es noch schräger gefunden, wenn die übrigen Mitglieder des Runden Tisches Radverkehr das bekommen hätten, Sie aber die politischen Mitglieder aus den Reihen der Opposition ausgespart hätten. Insofern bedanke ich mich erst einmal herzlich dafür, dass wir dasselbe bekommen haben wie alle anderen Teilnehmer am Runden Tisch Radverkehr. Das ist an der Stelle aber ein Stück weit eine Selbstverständlichkeit. Mein eigentlicher Punkt ist: Sie haben ja nicht nur heute Morgen diese Pressemitteilung verschickt, sondern es gab auch schon umfängliche Berichterstattung heute Morgen im sh:z, also Pressearbeit, die Sie gestern schon gemacht haben. Wenn ich den Artikel einigermaßen richtig interpretieren, dann lag dem sh:z gestern zumindest schon diese Medieninformation, die Sie heute Morgen verschickt haben, vor, wenn nicht sogar noch zusätzliches Material, weil ja über die Liste von 86 Projekten berichtet wird, die mir zumindest bislang noch nicht vorliegt. Es erscheint mir wirklich kein Zufall zu sein, wenn Sie jetzt sagen, diese Pressemitteilung war vorher noch nicht in der Welt. Ihre Pressemitteilung enthält eine Liste, in der Sie die größten Projekte für 2024 im Radverkehr aufgeführt haben. Das ist exakt dieselbe Liste mit derselben Benennung. Das ist quasi Copy und Paste. Exakt dieselbe (Minister Claus Ruhe Madsen) Liste findet sich heute Morgen schon in der Berichterstattung des sh:z. Wenn Sie mir jetzt ernsthaft erzählen wollen, dass diese Pressemitteilung nicht gestern schon dem sh:z vorlag, dann muss ich Ihnen sagen: Das glaube ich Ihnen das an der Stelle nicht. (Beifall SPD) – Am Ende ist es nicht erheblich, was Sie mir jetzt glauben oder nicht. Ich habe Ihnen eben mitgeteilt, dass der Mitarbeiter so freundlich war und Ihnen das überstellt hat, was heute in der Erarbeitung ist. Es ist nach wie vor keine Pressemitteilung. Die ist nicht offiziell herausgegeben worden. Sie ist quasi an die Mitglieder des Runden Tisches gegangen. Das Ganze beruht auf einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Ich denke, es gehört sich auch, dass wir die Beschlüsse, die wir im Kabinett treffen, der Öffentlichkeit gegenüber darstellen. (Zuruf SPD: Aber zuerst dem Parlament, oder?) Ich möchte Ihnen eindeutig sagen: Das, was Sie heute erhalten haben, haben Sie exklusiv erhalten. Das ist nicht an die Presse gegangen. Das ist die Arbeit, die man im Vorfeld – – (Birgit Herdejürgen [SPD]: Außer sh:z und all denen?) – Nein, es wurde mehrfach zitiert, dass Sie um 10 Uhr, was weiß ich was, eine Pressemitteilung erhalten haben. Das ist noch keine Pressemitteilung, sondern das ist Ihnen und den anderen Teilnehmenden zugegangen. Nochmals: Das ist noch keine Pressemitteilung solange sie nicht herausgegangen ist. Diese Mitteilung ist nicht an die Presse herausgegangen. Wenn Sie fragen, wie es zu der Liste kommt, dann kann ich Ihnen sagen, im LRVN haben wir in den letzten Tagen sehr intensiv geprüft, welche dieser Maßnahmen bereits schon in unserem Bauplan enthalten sind und welche wir davon umsetzen können. Das ist das, was Sie heute im Ergebnis bekommen können, nämlich die intensive Prüfung.