Claus Ruhe Madsen

Kære fru landdagspræsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In keinem Bundesland gibt es so viele begleitende Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wie in Schleswig-Holstein. 4.300 Kilometer davon, also ein Großteil der Radwege im Land, sind im LRVN abgebildet. Letztes Jahr habe ich auf meiner Sommertour einiges dazugelernt: Sommerwetter ist ein sehr dehnbarer Begriff. Wer sehr viele Radwege hat, hat auch sehr viele Baustellen. Und die Radwege in Schleswig-Holstein werden nicht nur von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt, sondern hin und wieder auch von Schafen. Diese Erlebnisse locken bereits heute schon viele aufs Rad und Radtouristen in den echten Norden. Auf der Zahl werden wir uns nicht ausruhen, sondern die Zahl weiter nach oben treiben. Diese Woche haben wir das neue Landesweite Radverkehrsnetz beschlossen und damit einen Meilenstein bei der Umsetzung der Radstrategie erreicht. Für die engagierte Arbeit, die von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wurde, möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW) Natürlich möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern des Runden Tischs Radverkehr bedanken. Zur Erinnerung: Das letzte LRVN stammt aus dem Jahr 2004 und wurde 2008 leicht angepasst. Es war schon lange nicht mehr aktuell. Es hat damit in den letzten Jahren das zentrale Instrument gefehlt, um die Bauprogramme im Radverkehr strukturiert zu steuern. In den letzten Jahren und Jahrzehnten lief es im Radverkehr nämlich teilweise noch so ab, dass die Kommunen Fördermittel bekommen haben, die als erstes einen Antrag eingereicht haben, also: first come, first serve. Das hat zu punktuellen Verbesserungen geführt: ein wirkliches System steckte aber nicht dahinter. Das werden wir mit dem neuen LRVN ändern. Wir haben jetzt endlich die entscheidende Grundlage, um den Radwegeausbau strukturiert voranzutreiben. Wir haben ein Modell mit zwei Netzebenen geschaffen. In der Netzebene 1 sind alle zentralen Orte, also alle Städte und größeren Gemeinden, mit Radwegen verbunden. In der Netzebene 2 wurden zusätzlich Kreise um diese Orte gezogen und Bildungseinrichtungen, Bahnhöfe und Ähnliches in das Netz integriert. Wir sehen jetzt also auf einen Blick, welche Radwege wir wo haben, wo Lücken sind und welche wir in Zukunft für sinnvoll halten. Ein Fokus im LRVN sind die Wege zu Schulen, zur Ausbildung und zur Arbeit, da dort in der Regel viele Radelnde gleichzeitig zu den Hauptstoßzeiten unterwegs sind. Das wird uns bei der zukünftigen Priorisierung von Neu- und Ausbauprojekten helfen. Gleichzeitig bekommen auch die Kommunen einen Plan, in dem klar ersichtlich ist, wo die übergeordneten Radwegenetze verlaufen und wie sie die mit lokalen Radwegen ergänzen können, an die Hand. Wir haben mit dem LRVN aber nicht nur ein Steuerungsinstrument beschlossen. Wir haben zugleich auch ein Umsetzungskonzept auf den Weg gebracht. Wir schaffen ein Radverkehrsinformationssystem. Wir werden die Finanzierungs- und Förderlandschaft anpassen, um dafür zu sorgen, dass das LRVN auch bei der kommunalen Infrastruktur stärker berücksichtigt werden kann. Für die Ausgabe von Fördermitteln soll künftig das LRVN eine Entscheidungshilfe sein. Wir etablieren Qualitätsstandards. Und, am allerwichtigsten: Wir erarbeiten Bauprogramme auf Basis des LRVN, und das nicht mitteloder langfristig. Wir fangen schon in diesem Jahr damit an. (Minister Claus Ruhe Madsen) Um es hier einmal ganz klar zu sagen: Wir werden in Schleswig-Holstein Investitionen in den Radverkehr in einer bisher nicht bekannten Größenordnung haben. Wir planen im Jahr 2024 straßenbaulastträgerübergeifend, über 38 Millionen Euro zu investieren. Über 38 Millionen Euro, das ist eine Rekordsumme (Zuruf Beate Raudies [SPD]) und ein eindeutiges Bekenntnis zum Radverkehr. Diese Landesregierung tut mehr für den Radverkehr als jede Regierung zuvor. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Vergleich: Zwischen 2020 und 2023, also in vier Jahren, sind rund 25 Millionen Euro in den Radverkehr geflossen; 75 Prozent davon übrigens seit dem Jahr 2022. Um es also klar zu sagen: Wir machen mehr. Und mit dem LRVN machen wir es strukturierter. Mehr Mittel, bessere Steuerung! Schon in diesem Jahr wird sich das zeigen. Im Bauprogramm des Landes 2024 sind bereits jetzt 43 der insgesamt 52 Maßnahmen aus dem LRVN enthalten. So wird mit dem Radweg an der L 231 zwischen Grube und Rüting in Ostholstein für circa 2,1 Millionen Euro ein erster Lückenschluss begonnen, ebenso mit der Radwegeerneuerung an der L 30 zwischen Pohnshalligkoog und Husum für 2 Millionen Euro oder mit der Fahrbahnerneuerung zwischen Holstendorf und Elmshorn entlang der L 109 für 1,4 Millionen Euro. (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch kein neues Projekt!) – Das ist aber Teil des Programms. Diese 43 Einzelmaßnahmen machen bereits jetzt knapp 83 Prozent des gesamten Bauprogramms aus. Mittelfristig werden wir eine Priorisierungsmatrix erarbeiten, um dann langfristig alle Bauprogramme für den Neu-, Um- und Ausbau sowie für die Sanierung automatisch auf Basis des LRVN zu erstellen. Was wollen wir damit erreichen? – Dazu zwei Zahlen aus dem Verkehrsbericht des Bundes: Die Hälfte der in Deutschland zurückgelegten Fahrstrecken sind kürzer als fünf Kilometer und zu knapp 70 Prozent kürzer als zehn Kilometer. Dies belegt doch eindrucksvoll, dass das Fahrrad unser tägliches Mobilitätsbedürfnis zu einem Großteil erfüllen könnte und nebenbei dem Klima dient. Ich möchte gern zu guter Letzt auf einige Kritikpunkte von eben eingehen. Lieber Herr Dürbrook, wenn Sie sagen, dass Sie heute von uns eine Pressemitteilung bekommen haben, dann muss ich Sie leider korrigieren. Das war noch keine Pressemitteilung, sondern die vorbereitende Arbeit, die man für Pressemitteilungen leistet. Der Mitarbeiter im Ministerium war so freundlich und hat allen Teilnehmern des Rundes Tisches Radverkehr diese Information zur Verfügung gestellt. Ich finde es besonders transparent, dass er das allen zugestellt hat, auch den Mitgliedern der Opposition. Das heißt, Sie können quasi im Vorfeld das lesen, was wir heute erarbeitet haben, was aber noch nicht an die Presse gegangen ist.