Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! Das ist so eine Sache, wenn man ein Manuskript und sich naiverweise fachlich auf einen Antrag vorbereitet hat und dann vor solch kreativen Entwicklungen wie denen steht, die sich hier im Laufe des Vormittags zugetragen haben. Herr Minister Madsen wurde unter anderem mit der Aussage zitiert, dass die Aussage, dass derjenige, der zuerst komme, zuerst mahle, der Vergangenheit angehöre. Aber mit Blick darauf, wie das mit dem Antrag gelaufen ist, und mit Blick auf die Sachen, die wir der Presse entnehmen konnte, muss man sagen: Das Kabinett mahlt zuerst, nicht das Parlament. Das ist natürlich ein Riesenproblem. Ich habe mich, ehrlich gesagt, bevor diese Pressegeschichte auftauchte, bereits über ganz andere Sachen geärgert, Herr Jepsen und Frau Waldeck. Ich habe mich über Folgendes geärgert: Letztes Jahr, im Mai 2023, haben Sie einen Alternativantrag zum SSW-Antrag zu den Radschnellwegen gestellt. Wenn man die Anträge abgleicht, stellt man fest, dass Wortfüllereien dazugekommen sind; aber im Grundsatz haben Sie letztes Jahr im Mai bereits beschlossen, dass man nach dem LRVN priorisiert und dass das im Grund genommen das Planungsinstrument sein solle. Da ist nicht viel Neues hinzukommen, weil wir auch für das Bauprogramm zum Beispiel keine Zeitschiene bekommen. Wir konnten jetzt der Pressemitteilung des Ministers entnehmen, dass man im Laufe des Jahres eine Priorisierungsliste vorlegen wolle. – Das hat mich besonders geärgert. Eine andere Sache, die mich besonders geärgert hat, ist, dass wir davon gesprochen haben, dass wir Radschnellwege in Schleswig-Holstein konsequent ausbauen wollen. Man kann sich über die Unterschrift, die ich damals gesetzt habe, streiten, darüber, ob es ein Netz oder ein Programm sein solle. Aber Sie haben uns, dem SSW, in einigen Gesprächen deutlich gemacht, dass das völlig realitätsfern sei, man dies nicht brauche, keine landesseitige Planung brauche, sondern die Kommunen vorgehen und vorplanen müssten. Aber genau das ist der Knackpunkt. Der Knackpunkt liegt genau hier. Deswegen kann ich sagen: Schön, dass es ein Bauprogramm geben wird. Jetzt haben Sie anscheinend verstanden, dass Radschnellverbindungen, die außerhalb der Metropolregion liegen, landesseitig geplant werden müssen. (Zuruf CDU) – Doch. – Wenn man sich im nördlichen Landesteil beweget, stellt man fest, dass es nicht nur um eine Stadt – zum Beispiel Kiel – geht, sondern darum geht, dass teilweise elf oder zwölf Kommunen auf einer identifizierten Strecke liegen. Was wollen Sie denn machen, wenn diese elf oder zwölf Kommunen keine Mittel für die Vorplanung haben? Genau deswegen haben wir gefordert, dass man landesseitig planen sollte. (Beifall SSW) Daher kann ich sagen, dass ich im Grunde genommen ein bisschen stolz darauf bin, dass das jetzt in den Antrag mit aufgenommen worden ist. Herr Jepsen, Sie wissen es. Ich kann da nur sagen: Diesmal hat man hier mit der landesseitigen Planung den richtigen Schritt gemacht, indem man sagt, die Radschnellwege werden aufgenommen: mit Rat und Tat vom SSW. (Beifall SSW) Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich im Grundsatz dafür bin, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. Dann können wir uns da über die Inhalte informieren und vielleicht die Chance nutzen, parlamentarisch ein paar Inputs zu geben, wie das Bauprogramm aussehen soll. Das ist die eine Sache. Grundsätzlich – das wurde schon angesprochen – hat der ADFC auf den Antrag reagiert – er hat seine Pressemitteilung immerhin gestern geschickt – und gesagt – hinter der Forderung stehe ich schon sehr (Sybilla Nitsch) lange –: Wir müssten daran arbeiten, dass die Kreisverkehrsbehörden eine Planungsstelle erhalten, also sogenannte Radwegeplaner. Ich bin der Meinung, dass das Land, wenn es mit dem Bauprogramm starten will, auf die Kreise und die kreisfreien Städte zugehen muss, damit die Umsetzung vor Ort stattfinden kann und damit die Kommunen dazu in der Lage sind, die Vorplanung vorzunehmen. Das ist Fakt. Das melden auch die Kommunen zurück. Da gebe ich dem ADFC recht. Das können wir vielleicht auch noch im Ausschuss besprechen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP)