Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, Freitag 14 Uhr, das ist für die Beratung von Anträgen tatsächlich schwierig, liebe Kollegin Waldeck. Es wird aber nicht dadurch leichter, dass man einen Antrag vorlegt, der so hochgradig albern ist, wie die Koalitionsfraktionen es heute tun. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich war schon verwundert, als ich das erste Mal in den Antrag hineingeguckt habe, ich war noch verwunderter, als ich heute Morgen in den sh:z geguckt habe, wo der wesentliche Teil von dem, worüber wir heute reden wollen, schon abgefrühstückt (Niclas Dürbrook) war. Da könnte man darüber reden, ob das ein vernünftiger parlamentarischer Umgang ist. Ich war restlos überzeugt, dass das Quatsch ist, was wir hier jetzt gerade tun, als dann während der laufenden Plenartagung vom Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung verschickt wurde, in der eigentlich alle wesentlichen Punkte schon enthalten sind und in der – und jetzt kommen wir zu dem wirklich spannenden Punkt – sogar das abgeräumt wird, was die Koalitionsfraktionen heute fordern. (Zurufe SPD) Wir sollen heute einen Antrag beschließen, in dem steht: Der Landtag bittet die Landesregierung, ein Bauprogramm für Radwege zu erarbeiten, dann folgt noch ein bisschen etwas. Der Wirtschaftsminister verschickt heute Vormittag eine Pressemitteilung, in der er freigiebig davon berichtet, dass das Kabinett das in der vergangenen Sitzung schon alles so beschlossen hat. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe SPD) Da frage ich mich schon, was für ein hochgradig alberner Umgang mit dem Parlament das ist. Dann können wir uns am Freitag um 14 Uhr solche Debatten auch sparen. Dass das den einen Teil des Parlaments wenig stört, das überrascht mich wenig, aber dass die Grünen das mitmachen, davon bin ich persönlich enttäuscht, muss ich sagen. (Beifall SPD und FDP) Ich finde eigentlich, dass sich so ein Antrag selbst davon disqualifiziert, weiter behandelt und beraten zu werden. Ich gehe jetzt trotzdem in aller Kürze auf einige Punkte ein, die ganz unabhängig von diesem Teil in Ihrem Antrag fehlen. Das, was komplett fehlt und was Sie der Landesregierung nicht als Arbeitsauftrag mitgeben wollen, ist eine Jahreszahl. Wenn wir jetzt so ein großes Bauprogramm machen, dann frage ich: Bis wann soll denn so ein Bauprogramm fertig sein? Was sind die Zwischenziele? Wie sieht der Zeitplan aus? Das wären eigentlich wesentliche Punkte. Ich brauche keine lange Liste an Straßen, an denen irgendwann Radwege gebaut werden sollen, sondern ich bräuchte Jahreszahlen, bis wann was erledigt werden soll. Das fehlt komplett, zumal Sie wieder betonen: Der Anteil des Radverkehrs von 30 Prozent soll bis 2030 erreicht werden. Wenn man sich die bisherigen Schritte anguckt, dann ist es mit dem bisherigen Tempo niemals zu erreichen, tatsächlich auf diese 30 Prozent zu kommen, wenn man einfach nur die Steigerungsrate der letzten Jahre nimmt. Und da ist es vollkommen egal, zu gucken, wo Schleswig-Holstein im Bundesvergleich beim Modal-Split liegt. Insofern wäre das ein wesentlicher Punkt. Der zweite Punkt, zu dem Sie die Landesregierung in Ihrem Antrag nicht auffordern, ist, einfach eine Hausnummer zu geben: Was kostet uns das am Ende eigentlich, wenn wir so ein Bauprogramm tatsächlich durchführen? Was kostet so eine flächendeckende Umsetzung von Radverkehr? Die Aufforderung, dass das passiert, fehlt in Ihrem Antrag.