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Martin Habersaat

SPD 23.02.2024 Sitzungen 20/53

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich finde, dieser Landtag hier ist in vielen Dingen sympathischer als viele andere Parlamente in Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf FDP: Aufgrund einer fehlenden AfD!) – Das liegt an der fehlenden AfD, das liegt teilweise an Dingen, die wir aufgeschrieben haben. Zum Beispiel finde ich besonders schön, dass jeder Abgeordnete sich hier für drei Minuten zu Wort melden kann, was die Diskussionskultur belebt. Ich finde es schön, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass alle Fraktionen, egal wie groß sie sind, gleich lang sprechen dürfen. Es liegt aber auch an nicht aufgeschriebenen Regeln. Eine dieser Regeln war, dass Berichtsanträgen zugestimmt wird. (Zuruf FDP: Ja!) Jetzt kann man sich mit Zweidrittelmehrheit natürlich dafür entscheiden, dass das nicht mehr gilt. Das macht diesen Landtag in dem Moment aber ein bisschen weniger sympathisch, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Zahlen sind alarmierend. Dem World Mental Health Report und anderen Studien zufolge – Frau Ministerin Prien hat es gesagt – zeigen bis zu 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen Symptome psychischer Erkrankungen. Nach dem letzten Kinder- und Jugendreport der DAK Bayern werden heute 39 Prozent mehr jugendliche Mädchen mit Angst- oder Essstörungen und Depressionen im (Martin Habersaat) Krankenhaus behandelt als vor der Coronapandemie. PISA 2022 dokumentierte neben den erschreckenden Leistungsrückgängen auch Folgendes: Zwölf Prozent der 15-Jährigen fühlen sich in ihrer Schule einsam, 22 Prozent geben an, mit ihrem Leben nicht zufrieden zu sein, 21 Prozent sind eigenen Angaben zufolge mindestens ein paar Mal pro Monat Opfer von Mobbing. Wir haben uns Aspekten dieses Themas im Bildungsausschuss zuletzt im Juni 2023 ausführlicher gewidmet, als der Bildungsausschuss eine Anhörung zum Absentismuskonzept der Landesregierung durchgeführt hat, die in vielen Bereichen Teilaspekte des psychischen Wohlbefindens betraf. Kevin Thomsen, der damalige Landesschülersprecher der Gymnasien, berichtete uns von zahlreichen Gründen für das Fernbleiben von der Schule. Vor allem beklagte er, dass es bei vielen Problemen junger Menschen noch immer nicht genügend Unterstützung oder zumindest nicht das Gefühl von genügend Unterstützung gebe. Auch fehle es an der ausreichenden Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler in eine positive Ausgestaltung des Lernund Sozialorts Schule zum Wohlfühlort. Volker Nötzold vom Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren stellte Überlegungen zum Thema psychisch bedingter Bauchschmerzen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: Wenn im Konzept zum Umgang mit Absentismus ausgeführt werde, Angststörungen seien grundsätzlich behandlungsbedürftig, und zwar durch Fachärztinnen und Fachärzte, dann werde der Raum Schule als möglicher angstauslösender Faktor ausgeklammert. Ein Kind, das an die Schule zurückgeschickt werde und lediglich anwesend sei, verbessere zwar die Schulstatistik. Wenn es sich dort nicht wohlfühle, finde aber weder fachliches noch soziales Lernen statt. Benötigt werde eine attraktive Schule mit Haltekraft. – Meine Damen und Herren, an der sollten wir gemeinsam arbeiten! (Beifall SPD und Christopher Vogt [FDP]) Als positives Beispiel nannte Volker Nötzold damals die Schule Op de Host in Horst, die sich selbst als „Schule ohne Bauchschmerzen“ versteht und die inzwischen auch dafür den Deutschen Schulpreis gewonnen hat. (Beifall) Das Bildungsministerium hat das Thema der psychosozialen Belastungen im Rahmenkonzept für das Schuljahr 2023/24 aufgegriffen. Dort heißt es: „Zu den elementaren Aufgaben von Schule gehört es grundsätzlich, jedoch insbesondere in einer Phase, die von vielen Menschen als krisenhaft wahrgenommen wird, Schülerinnen und Schüler in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern und zu stärken und für das psychische Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler Sorge zu tragen.“ Was ist daraufhin passiert? – Daraufhin haben die Landesschülervertretungen, die Landeselternvertretungen und der Verband der Schleswig-Holsteinischen Schulpsycholog:innen sie beim Wort genommen und haben sie darin bestätigt, dass das ein Bereich ist, auf den man dringend gucken muss. Sie sind einen Schritt weitergegangen und haben konkrete Maßnahmen zu den beschriebenen Zielen vorgeschlagen. Da bin ich wieder am Anfang: Sie nehmen das Papier der Landesschülervertretungen und Landeselternvertretungen zum Anlass für einen Berichtsantrag, um sich dann aber nur über das segensreiche Wirken der Landesregierung berichten zu lassen und nicht über die Forderungen der Schülerinnen und Schüler zu sprechen. (Beifall SPD)

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