Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Am Wochenende steigt im Kissland in Wentorf eine große Party. Da feiern wir einen vierten Geburtstag nach. Der Jubilar ist einer von denen, die 2026 erstmals das Recht haben auf Ganztagsbetreuung in der Schule: fünf Tage in der Woche, acht Stunden am Tag mit maximal vier Wochen Schließzeit im Jahr. Das ist der Rahmen, den der Bund vorgegeben hat, und den Rest sollen die Länder klären. Wie das nun genau sein soll, hatten wir eigentlich gehofft, im Oktober 2023 zu erfahren. Da berichtete uns die Bildungsministerin von der Überlegung, von Gesprächen mit Kommunen. Kollege Balasus war voller Bewunderung, die Kommunen seien ob der angedachten Regelung überrascht von der Großzügigkeit des Landes und so weiter und so fort. Sie erinnern sich. Kurz darauf kam dann heraus: Was wir hier hörten, war gar nicht die ganze Wahrheit. Im Entwurf der Förderrichtlinie, über den die Staatssekretärin später dem Bildungsausschuss berichtete, tauchte plötzlich eine Obergrenze auf. Pro Ganztagsplatz sollten maximal 5.170 Euro Investitionskosten gezahlt werden. Nach Aussage der Kommunen war aber genau eine solche Obergrenze nicht verhandelt worden. Sie macht auch gar keinen Sinn, weil neue Räume für diesen Betrag gar nicht gebaut werden können. Die kommunalen Landesverbände sahen sich sogar gezwungen, zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir zu dem Thema einen klarstellenden Brief zu verfassen. Eine Verständigung auf einen platzbezogenen Investitionskostenbeitrag habe es nie gegeben und – ich zitiere –: Die (Martin Habersaat) Kommunen haben daher Wert auf die Festlegung einer Förderquote ohne Platzpauschale gelegt. So ist es dann auch vereinbart worden. – Hört, hört: „vereinbart“! Unwürdiger Streit, Zurückhaltung von Informationen, Antworten an das Parlament, die Dritte zu Korrekturen veranlassen. Das alles passiert vor dem Hintergrund eines peinlichen letzten Platzes Schleswig-Holsteins bei den teilgebundenen und gebundenen Ganztagsplätzen im Bundesvergleich. Aber – wir haben es gehört – das Gerangel bei den Finanzen ist ja zu Recht nur ein Teilaspekt. Natürlich muss es auch um die inhaltliche Ausgestaltung des Ganztags gehen. Professor Köller hat am Mittwoch dem Bildungsausschuss über die erschütternden Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie berichtet und in Erinnerung gerufen, dass – – (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er hat aber nicht „erschütternd“ gesagt!) – Aber sie waren erschütternd, fanden Sie nicht, Herr Krüger? (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Na ja!) Er berichtete, dass ein Ausbau der Ganztagsangebote schon eine Antwort auf den PISA-Schock 2000 war. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Nun muss man ehrlich einräumen: Damit sind die Bundesländer unterschiedlich gut vorangekommen. Konsens dürfte sein: Hausaufgabenbetreuung und Ballspiele allein werden nicht reichen, um die Gruppe der Risikoschüler zu minimieren oder die Gruppe derer zu vergrößern, die Außerordentliches leisten können. Deshalb ist es wichtig, dass Ganztagsschule einerseits etwas mit Schule zu tun hat und teilweise auch von Lehrkräften gestaltet wird. Wenn wir aber unsere Kinder den ganzen Tag in die Schule schicken, dann muss es da auch andere Elemente geben, solche, die der Leistungsbewertung entzogen sind, solche, die der persönlichen Entfaltung dienen und solche, die auch gesundheitlich förderlich sind. Es ist klar, dass Klassenräume und Flure dazu nicht ausreichen, und es ist klar, dass das Personal, die Lehrkräfte, nicht im ausreichenden Maße vorhanden sind. Wir brauchen also Partnerinnen und Partner. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der Landessportverband zu diesen Themen proaktiv positioniert. Wenn ich als Historiker einen solchen Text lese, schließe ich daraus immer, dass man das nicht täte, wenn man das Gefühl hätte, optimal in die laufenden Gespräche eingebunden und mit seinen Wünschen irgendwie gehört worden zu sein. Der LSV schreibt: „Um eine erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, müssen einheitliche und ausformulierte Rahmenbedingungen auf politischer Ebene geschaffen werden. Insellösungen müssen vermieden werden, um eine Chancengleichheit für alle Schüler*innen zu gewährleisten. Es ist erforderlich, dass das zuständige Ministerium sich klar zum verpflichtenden und zuverlässigen Sportangebot im Ganztag bekennt.“ Wichtig finde ich auch den Hinweis auf langfristige Beschäftigungsverhältnisse und gute Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dort im Ganztag arbeiten. (Beifall SPD) Die Kulturpolitische Gesellschaft mahnt eine fachliche Beziehung der Akteure im Bereich der kulturellen Bildung an. Dass es da Lücken gibt, haben meine Kollegin Sophia Schiebe und ich bereits im Februar 2023 erfahren, als die Landesregierung uns in Beantwortung einer anderen Kleinen Anfrage mitteilte, dass der Landesmusikrat beispielsweise nicht in die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Ganztagsanspruchs eingebunden war. Insofern schließe ich mit der Bitte an die Landesregierung: Nehmen Sie alle mit! Stellen Sie einen guten Ganztag auf die Beine! Das haben alle Kinder verdient, und ein kleiner Jubilar auch. Herr Kollege Balasus, verschieben Sie bitte nicht mit Nebensätzen Landtagsbeschlüsse auf irgendwann später. Und noch einmal, Herr Kollege Balasus: Wenn Sie multiprofessionelle Teams auf Bäumen suchen, dann haben wir noch ganz andere Probleme in diesem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])