Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ohne Zorn und Eifer – ich verstehe die UN-Behindertenrechtskonvention als Auftrag an die Politik. Da wurde ein Ziel definiert. Ich glaube, dass wir das Ziel niemals erreichen werden. Ich glaube nicht, dass wir in unserer aktiven politischen Laufbahn eine Inklusionsquote von 100 Prozent erreichen werden. (Christopher Vogt [FDP]: In meiner Zeit vielleicht noch!) Weil wir das alle nicht glauben, haben wir hier schon oft gemeinsam gesagt, dass die Campusklassen ein Erfolgsmodell sind. Campusklassen sind allerdings das Eingeständnis, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die möglicherweise nicht inklusiv beschult werden können. Weil wir trotzdem den Kontakt zu Schülerinnen und Schülern einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule herstellen wollen, lösen wir das über Campusmodelle. Es ist völlig klar: Inklusion wird da nicht funktionieren, aber es ist eine gute Alternative. Ich rege an, dass wir das auch in den Zahlen ausweisen. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Schülerinnen und Schüler in Campusklassen nicht dazu beitragen, die Inklusionsquote zu erfüllen. Ich finde aber, dass die UN-Konvention ein Ziel definiert, auf das man zugehen muss, Herr Pender. Wenn man in einzelnen Jahren einmal nicht auf dieses Ziel zugeht – warum auch immer, zum Beispiel statistische Zufälle – und einen Schritt zurückgeht, habe ich damit kein Problem. Wenn es aber eine offensichtliche Trendumkehr gibt, wenn über mehrere Jahre kontinuierlich der Trend in eine andere Richtung geht, dann gehen wir nicht mehr auf dieses Ziel zu. Das geht damit los, dass die ersten Forscher darüber nachdenken, Schleswig-Holstein in eine andere Kategorie zu packen, nicht mehr in die Kategorie „Inklusion ziemlich weit und fortschrittlich umgesetzt“, sondern in die Kategorie „Inklusion ehemals fortschrittlich umgesetzt, jetzt aber auf dem Weg zurück“. Ich freue mich zu hören, dass Sie das anders sehen und nicht anders haben wollen. Das Elternwahlrecht ist ein hohes Gut. Alle Eltern entscheiden grundsätzlich immer im Interesse des Wohles ihres Kindes. Wenn nun Eltern immer häufiger zu der Erkenntnis kommen, dass die allgemeinbildende Schule vermeintlich nicht das Optimum für ihr Kind ist, dann motiviert mich das, über die Ausstattung der allgemeinbildenden Schule zu sprechen und nicht dazu, das Förderzentrum eine Renaissance in der Form erleben zu lassen, die es früher einmal hatte. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Wir hatten über sehr viele Jahre hinweg Jahr für Jahr ungefähr 1,5 bis 3 Prozent Eltern mehr, die sich für ihr Kind mit besonderem Förderbedarf eine inklusive Beschulung gewünscht haben. Dieser Geist ist uns in Schleswig-Holstein verlorengegangen, warum auch immer, und darüber müssen wir reden, gern auch mit den Eltern. Ein letzter Punkt: Bei der Frauenrechtskonvention ist es mitnichten immer so, dass die Eltern für ihre Töchter diese Gleichberechtigung wollen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])