Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal vielen Dank an die Frau Ministerin für den Bericht. Ich denke, wir alle sind uns einig: Inklusion ist mehr als ein politischer Kampfbegriff. Inklusion ist erst einmal ein grundlegendes Menschenrecht, Herr Habersaat hat das herausgestellt. Jedes Kind hat unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen das Recht auf eine hochwertige Bildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass dieses Recht für jedes Kind in Schleswig-Holstein Realität wird. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Es ist richtig: Das Thema Inklusion ist eines, über das wir in der Koalition viel diskutieren und manchmal lange verhandeln, um zu einem Kompromiss zu kommen. Aber die Mühe lohnt sich jedes Mal, weil wir Schleswig-Holstein bei der Inklusion weiterbringen wollen. Uns Grünen war und ist wichtig, weiter entschlossen auf das Ziel der inklusiven Schule hinzuarbeiten, wie es in der UNBehindertenrechtskonvention verankert ist. Uns ist gleichzeitig klar, dass wir für gute Inklusion in der Qualität auch noch besser werden müssen. Schleswig-Holstein ist immer noch bei der Spitze der Inklusionsquote in Deutschland dabei. Aber dass die Exklusionsquote, also die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Förderzentren besuchen, steigt und die der inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler sinkt, stellt uns Grüne nicht zufrieden. Wir haben da immer den Anspruch, besser zu werden. Wir Grüne setzten uns dafür ein, dass eine objektive und differenzierte Feststellungsdiagnostik flächendeckend implementiert wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Kinder mit individuellem Förderbedarf frühzeitig erkannt und angemessen unterstützt werden. Darüber hinaus soll an allgemeinbildenden Schulen im Rahmen der Experimentierklausel den Schulleitungen ermöglicht werden, Koordinationsstellen für pädagogische und schulorganisatorische Aufgaben mit dem Schwerpunkt Inklusion auszuschreiben, auf die sich dann zum Beispiel Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen bewerben können. Das ist ein Wunsch der Schulen gewesen, die damit Inklusion vor Ort besser organisieren können. Dazu muss ich wirklich sagen, dass mich etwas irritiert, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue und Ihre Äußerungen höre, Herr Habersaat. Wir haben neun Punkte vorgestellt. Über die Zahl möchte ich gar nichts sagen: Ob das fünf oder zehn sind, bleibt erst mal dahingestellt. (Zuruf) (Malte Krüger) – Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich dachte, Sie hätten etwas gesagt. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen, um zu dem Antrag zu sprechen, und sich nur auf unseren ersten Punkt beschränken, bin ich irritiert. Wir haben noch acht weitere Punkte. Zu denen sagen Sie hier kein einziges Wort; und das finde ich nicht richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Martin Habersaat [SPD]: Dann müssen Sie mir mehr Redezeit geben!) – Sie können sich gern noch zu einem Dreiminutenbeitrag melden. Ich bin sehr gespannt, was Sie zu den anderen acht Punkten zu sagen haben. Das ist auch deshalb interessant, weil Sie sich hier hinstellen und sagen, die Landesregierung halte die Menschenrechte nicht ein. Wenn Sie dann aber zu unseren acht ganz konkreten Maßnahmen nichts sagen, frage ich mich schon, ob Sie das überhaupt gelesen haben, was wir hier vorgestellt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Ich habe Ihren Alternativantrag sehr wohl gelesen.