Martin Habersaat

Herr Kollege Pender, ich habe erstens eine Bemerkung. Ich bewundere selbstbewusstes Auftreten und die Fähigkeit, von der Teilnahme an einem Runden Tisch Inklusion auf die Geschichte des Runden Tisches Inklusion in den letzten 15 Jahren schließen zu können. Dazu herzlichen Glückwunsch. (Heiterkeit Niclas Dürbrook [SPD] – Beifall SPD – Zuruf CDU) Meine Frage ist allerdings eine andere. Die Frage lautet, ob Sie denn im gemeinsamen Unterricht und der individuellen Unterstützung einen Widerspruch sehen. Wie Sie es formuliert haben – so viel wie möglich, so viel wie nötig –, klingt es so, als wenn nicht beides gleichzeitig ginge. Das sehe ich zum Beispiel vollkommen anders. – Ich werde versuchen, eine Minute einzuhalten. Herr Habersaat, ich höre den Lehrer heraus. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich es ein bisschen als Jugenddiskriminierung empfinde. Es sitzen gerade junge Leute im Publikum. Es ist meine erste Legislaturperiode, da haben Sie recht. Aber ich lese gerne in den Geschichtsbüchern, in den Berichten nach. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Mein Kollege Deckmann hat das auch gesagt. Da kann ich sehen, wo die Entwicklungen herkommen. Den Runden Tisch, an dem ich zum ersten Mal teilgenommen habe, habe ich wahrgenommen. Da kommen meine empirischen Empfindungen her: durch die Gespräche. Ich bin proaktiv auf die Fachleute zugegangen. Zu Ihrer Frage – um die anderen 30 Sekunden zur Beantwortung zu nutzen –: Dieses Gegeneinanderausspielen halte ich für genau den falschen Dialog in diesem sozialen Prozess. Ich habe eben gerade gesagt, wo wir herkamen, dass die Zahlen genau umgekehrt waren und wir uns im Trend genau dahin bewegen, wohin Sie gern möchten, dass alle inklusiv beschult werden und der Unterricht in den Förderzentren völlig ausfällt: eine Schule ohne Schüler, die es in manchen Bereichen schon gibt. Dass das aber für Schüler, die für uns jedenfalls im Mittelpunkt stehen, nicht immer der beste Unterricht und nicht die beste Versorgung ist, blenden Sie aus, und das finde ich schade. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Herr Habersaat, ich komme gleich dazu. Ich wusste, dass das heute ein guter Tag wird. Ich habe mir Ihren Antrag mehrmals durchgelesen und mir überlegt, ob es eine Rückseite gibt, die mir nicht vorliegt oder mir abhandengekommen ist. Ich bin wirklich erstaunt gewesen. Sie haben ein großes Plädoyer gehalten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Das ist der dritte Punkt, der auf der zweiten Seite mit zwei Sätzen weitergeht – danke, Herr Vogt, für den Einwurf. Es gibt drei Punkte bei Ihnen, zu denen es keine konkreten pragmatischen Gründe gibt, wo es weitergeht. Da greift unser Neun-Punkte-Plan konkret mit wirksamen, umsetzbaren Maßnahmen, die Sie hier gerade eingefordert haben. Nicht bloß auf dem Papier die Menschenrechte hochhalten! Ich finde es ehrlich gesagt vermessen, dass Sie hier irgendjemandem sagen, dass man die Menschenrechte nicht ernst nehme und weiter voranbringen wolle. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie haben in Ihrem Antrag die Bezeichnung „wieder stärken“ ganz bewusst gewählt, um zu suggerieren, dass es eine Unterbrechung der Förderung und Weiterentwicklung der Inklusion in unserem Land gibt. Das war Ihre Intention. Sie haben das in Ihrem Redebeitrag zementiert. (Beate Raudies [SPD]: Was machen Sie denn?) – Frau Raudies, stellen Sie gerne eine Zwischenfrage. (Beate Raudies [SPD]: Wollen Sie nicht darauf rechnen!) Nichts könnte ferner von den tatsächlichen Gegebenheiten sein. Nur ein paar Beispiele. Hören Sie zu: Die Landesregierung hat in den Jahren 2018 bis 2024 insgesamt 490 neue Stellen für Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen geschaffen. Das ist nicht nichts, das müssen Sie auch anerkennen. (Patrick Pender) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bereich Fortbildung gibt es eine Vielzahl von Angeboten. Allein im Jahr 2022 (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – da bin ich jetzt Parlamentarier, Frau Raudies, das ist, wo meine Zeit anscheinend anfängt – (Beate Raudies [SPD]: Was soll das? – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) bot das IQSH 184 Veranstaltungen zum Themenfeld Inklusion an. Das Handlungskonzept STEP, das auch die Ministerin hervorgehoben hat, unterstützt erfolgreich benachteiligte Jugendliche im Übergang von Ausbildung zu Beschäftigung. Ich kann von meinem Wahlkreis sagen, das wird sehr erfolgreich und dankend von diesen Schülern angenommen. Das wirkt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Seit August 2021 besteht mit dem Modellprojekt ÜSB INKLUSIV ein Coaching-Angebot für Schülerinnen und Schüler am Übergang in die berufliche Bildung. Da sind wir auch pragmatisch dabei – 2021, das kommt auch von uns. Dazu kommen noch die Sprachförderung Sprint, das Landesprogramm PersepektivSchule, der Handlungsplan Basale Kompetenzen, das LeadershipSH und die datengestütze Schulentwicklung – alles nicht von Ihnen genannt, anscheinend als Selbstverständlichkeit abgestempelt. Wir sind froh darüber. Wir entwickeln das weiter. Das kommt vor allem den Schülern, die darauf angewiesen sind, beim Sprung ins spätere Leben zugute. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])