Kristina Herbst

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Wir haben weiterhin erkrankte Abgeordnete, die nicht dabei sind. Entschuldigt für die CDU-Fraktion sind der Abgeordnete Claus Christian Claussen und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Anna Langsch und Catharina Nies. Wir wünschen weiterhin gute Besserung. (Beifall) Von der Landesregierung sind heute Ministerin Dr. Sütterlin-Waack und Minister Schwarz beurlaubt. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich für die heutige Sitzung ganztags Eka von Kalben und Lukas Kilian entschuldigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen wir gemeinsam Gäste auf der Besuchertribüne, Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Prenski-Schule aus Lübeck sowie Thomas Niggemann vom Landessportverband. – Herzlich willkommen! (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beflaggung des heutigen Tages macht es sichtbar, dass wir an den morgigen Tag denken. Deswegen haben wir gemeinsam vereinbart, dass ich dazu ein paar Worte sage. Das werde ich jetzt machen. Kristina Herbst, Landtagspräsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren, am 24. Februar 2022, überfielen russische Truppen auf Befehl des Präsidenten Putin die Ukraine. Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit zurzeit etwas nachlässt, müssen wir feststellen: Jeden Tag sterben Soldaten und Zivilisten, Alte und Kinder. Jeden Tag erfolgen Angriffe auf ukrainisches Territorium. Jeder Tag ist ein weiterer Tag der völkerrechtswidrigen Besetzung. Jeden Tag werden Verbrechen begangen. Jeden Tag werden Kinder nach Russland verschleppt und ihren Familien in der Ukraine vorenthalten. Dieser ungeheuerliche Bruch aller bis dahin gültigen völkerrechtlichen Regeln und Verträge hat unsere Weltordnung, wie wir sie seit Ende des Kalten Krieges gefühlt haben, grundlegend erschüttert. Vermeintliche Gewissheiten wie das Vertrauen auf die Gültigkeit von Verträgen und das Vertrauen darauf, dass Verhandlungen und Gespräche die Mittel zur Konfliktlösung sind, gingen damit schlagartig verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Ostsee gibt es eine direkte Verbindung zu Russland, aber auch zu den mit uns verbündeten und bereits mehrfach von Putin direkt bedrohten Ländern des Baltikums sowie Finnland und Schweden. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat vor einigen Tagen noch einmal eindringlich davor gewarnt, ich zitiere, „was sich derzeit in den Weiten Russlands zusammenbraut“. Wir haben den Warnungen unserer Freunde und Nachbarn im Osten viele Jahre lang nicht geglaubt. In Russland selbst wurde jede Form der Opposition und des Widerstandes brutal niedergeschlagen. Der Tod von Alexej Nawalny und die Weigerung, diesen aufzuklären, aber auch die Ermordung eines russischen Überläufers in Spanien – mutmaßlich durch den russischen Geheimdienst – zeigen das erschreckende Ausmaß der Skrupellosigkeit und Brutalität des Putin-Regimes. Das ist die Situation, in der wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarländern zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges befinden – eine Situation, die uns zum Handeln aufruft, und eine Situation, die uns Europäerinnen und Europäer dazu bringen muss, noch stärker und vor allem noch rascher als bisher gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch aktiv zu werden. Viele mitunter recht martialische Begriffe werden für diesen Schritt in der Öffentlichkeit zurzeit verwendet, die ich hier aber nicht verwenden möchte – vor allem deshalb nicht, weil sie den entscheidenden Punkt nicht treffen. Wir bereiten uns nicht auf einen Krieg vor, sondern wir müssen den Freiheitskampf der Ukraine und die Bedrohung unserer Nachbarstaaten als Aufruf verstehen, für unsere Werte und Überzeugungen einzustehen, und das mit allem Nachdruck. (Beifall ganzes Haus) Wir dürfen die Ukraine nicht halbherzig unterstützen, denn die Menschen dort verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit und unsere uneingeschränkte Hilfe und Unterstützung. Wir dürfen unsere Verteidigungsfähigkeit nicht länger als zweitrangige Frage erachten, sondern wir müssen der Realität ins Auge blicken und uns um unserer Freiheit und unserer Demokratie Willen in die Lage versetzen, einer Aggression entschieden und erfolgreich entgegentreten zu können. (Landtagspräsidentin Kristina Herbst) (Beifall ganzes Haus) Dazu gehören eine Stärkung unserer Bundeswehr sowie eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in der EU und in der NATO. Dazu gehört aber ebenso eine Stärkung der zivilen europäischen Kooperation. Hier kann und muss Schleswig-Holstein seinen Teil leisten – und das tun wir bereits! Die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den befreundeten Staaten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Beispiel. Der Austausch in diesen Gremien stärkt das Miteinander, und er verstärkt die Solidarität der Staaten – und der Menschen – rund um die Ostsee. Wir haben als Vorsitzland das Thema Sicherheitspolitik im Ostseeraum gesetzt. Damit stärken wir das, was Aggressoren wie Putin ganz besonders fürchten: solidarische, mutige, freiheits- und demokratieliebende und damit auch wehrhafte Europäerinnen und Europäer. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser wehrhaftes und freiheitsliebendes Europa hat schon gezeigt, dass uns das Schicksal der Menschen in der Ukraine nicht kaltlässt. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern aus den Kriegsgebieten haben bei uns eine sichere Bleibe gefunden. Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner helfen dabei, diesen Menschen in unserem Land so etwas wie eine zweite Heimat zu bieten. Allen, die hier mit großem Einsatz, oft im Ehrenamt, helfen, spreche ich in unser aller Namen einen ganz besonders großen, herzlichen Dank aus. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, wir müssen bei diesem verbrecherischen und zerstörerischen Krieg auch an das Ende denken, und dieses Ende kann und darf nicht sein, dass ein von imperialen Fantasien besessener Aggressor mitten in Europa für einen Zivilisationsbruch belohnt wird. Vielmehr müssen wir jetzt unserer demokratischen Pflicht nachkommen, unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine zu unterstützen und zur Verteidigung zu befähigen. Danach wird die Ukraine in Zukunft alle Hilfe für einen raschen und grundlegenden Wiederaufbau brauchen. Schon jetzt gibt es Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten, und auch Schleswig-Holstein steht in Kontakt mit der umkämpften Region Cherson, um schon heute die Grundlagen für eine enge Zusammenarbeit in einer friedlichen Zukunft zu legen. Wir müssen auch bedenken, wie wir künftig unsere Beziehungen mit Russland gestalten. Dabei ist es wichtig, anzuerkennen, dass es bis heute trotz eines erbarmungslosen Überwachungsstaates mit drakonischen Strafen immer noch Menschen in Russland gibt, die den Traum von Freiheit und Demokratie nicht aufgegeben haben. (Beifall ganzes Haus) Die Anteilnahme am Tod von Alexei Nawalny in vielen russischen Städten hat uns das, glaube ich, auch deutlich gezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Gewissheit ist entscheidend: Menschen, die einander kennen, die einander vertrauen, die einander helfen, die gemeinsame Werte und Überzeugungen teilen und die in einer freien Gesellschaft leben, die lassen sich nicht von prorussischer Agitation spalten. Es ist diese wertvolle Erfahrung, die wir in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs gemacht haben, die die Grundlage für die Europäische Union war und die mir und, ich glaube, uns allen Zuversicht gibt, dass die Tage von nationalistischen Aggressoren wie dem russischen Präsidenten gezählt sind. Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht die Wurzeln unserer parlamentarischen Demokratie. Diese liegen im Kampf gegen die autoritären, absolutistischen Systeme. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)