Peter Lehnert

Die Landesregierung hat ihre Redezeit um drei Minuten erweitert. Diese Zeit stünde theoretisch auch den Fraktionen zur Verfügung. – Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen schließe ich die Beratung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1911, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1867, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1921, in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1166. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist mehrheitlich der Empfehlung des Ausschusses gefolgt. Ich habe die Mitteilung bekommen, dass der Tagesordnungspunkt 38 noch aufgerufen werden soll. Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf: Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2023 Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 20/1871 Ich erteile dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses das Wort.