Daniel Günther

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in der Tat einräumen, dass der Redeauftrag innerhalb der Landesregierung während der letzten Wortbeiträge immer ein bisschen zwischen Monika Heinold, Sabine Sütterlin-Waack und mir hin und her gewandert ist, weil wir ein bisschen den Überblick verloren haben, zu welchem fachlichen Bereich wir jetzt Stellung nehmen sollen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es keimte am Ende ein bisschen Hoffnung auf, als der Kollege Hölck dann noch vermisste, dass die Bildungsministerin an dieser spannenden Debatte teilgenommen hatte. Da keimte kurz die Hoffnung auf, dass Karin Prien diese Rede übernehmen könnte. (Heiterkeit – Beate Raudies [SPD]: Ihr seid wenigstens kompromissbereit!) – Sind wir. Am Ende haben wir uns aber dafür entschieden, nachdem sich viele im Raum über den gestrigen Vermittlungsausschuss geäußert haben, die bei dieser nicht öffentlichen Sitzung gar nicht teilgenommen haben, dass es vielleicht doch ganz gut ist, wenn ich als Einziger in diesem Raum, der daran teilgenommen hat, ein bisschen zu diesem Thema zum Besten gebe. (Beate Raudies [SPD]: Herrschaftswissen!) Generell will ich an der Stelle sagen: Ich glaube, wir sind uns alle einig, die Bauwirtschaft muss angekurbelt werden. Wir müssen im Land das dazu tun, das wir beitragen können. Bei manchen Unterschieden, die wir sicherlich in der Sache bei manchen Themen haben, ist dies ein Bereich, den wir über die Jahre über Reformen in der Landesbauordnung, im Bereich des Wohnungsbaus kontinuierlich sehr eng in den Blick genommen haben. Bei der Wohnungsbauförderung haben wir jetzt ein Rekordjahr an Unterstützung. Ich glaube, wir machen eine ganze Menge. Man kann immer darüber streiten, ob es genug ist, aber wir tun einiges. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Wachstumschancengesetz: Zum Thema Abschreibung bei Wohngebäuden sind es inzwischen fünf Prozent, auf die sich dort festgelegt wurde. Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt. Ich wünsche mir ausdrücklich, dass es kommt. Das will ich an der Stelle sehr klar sagen. War der Vermittlungsausschuss gestern ein Ruhmesblatt? – Da würde ich sagen: Nein. Gibt es eine direkte Verknüpfung zwischen dem Wachstumschancengesetz und der Agrardiesel-Steuerrückerstattung? – Dann sage ich: Die gibt es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP) Ich habe mir das nie zu eigen gemacht, dass ich das in einer engen Verknüpfung sehe. Was ich aber schon in einer engen Verknüpfung sehe, ist, dass das Wachstumschancengesetz etwas mit den Entlastungen in der Landwirtschaft zu tun hat. Ich will an der Stelle schon sagen: Wenn man von Wachstumschancen spricht, gehört auch die Landwirtschaft dazu. Wenn man Wirtschaft entlastet und gleichzeitig Landwirtschaft belastet, passt das nicht zusammen. Wenn man mich fragt, ob es richtig gewesen ist, was dort zulasten der Landwirtschaft entschieden worden ist, bleibe ich dabei: Es ist falsch. (Ministerpräsident Daniel Günther) Auch der gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht nicht richtig. Wenn man wirklich eine Lenkungswirkung entfalten will, muss man der Landwirtschaft die Chance geben, das entsprechend umsetzen. Dafür sind die Fristen, die dort eingerechnet wurden, viel zu kurz. Deshalb bleibt es falsch, was an der Stelle darin steht. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sage ich Ihnen mal, was gestern war. Dann können Sie sich noch einmal ein eigenes Bild davon machen, ob es wirklich gerechtfertigt ist, der Union vorzuwerfen, dass hier an der Stelle blockiert worden ist. (Annabell Krämer [FDP]: Natürlich! – Birte