Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit um drei Minuten 15 Sekunden erweitert. Das stünde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe allerdings keine weiteren Wortmeldungen und schließe deshalb die Beratung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Deswegen komme ich zur Abstimmung in der Sache. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktionen von der FDP und SSW, Drucksache 20/1863 (neu), abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (Unruhe) Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1919, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzei- (Vizepräsident Peter Lehnert) chen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Zuruf CDU: Kann einer ein Foto machen? –