Karin Prien

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, was lange währt, wird endlich gut, möchte man sagen. Am 2. Februar 2024 hat die Kultusministerkonferenz in einer Sondersitzung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm dem Grunde nach zugestimmt. Anschließend hat die KMK das Programm gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung (Ministerin Karin Prien) der Öffentlichkeit vorgestellt. – Herr Vogt, ich feiere den Bund total dafür. Ich sage das noch einmal: Ich feiere den Bund total dafür. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich feiere genauso die Länder dafür, denn das Ganze ist nur deshalb zustande gekommen, weil die Kompromissbereitschaft auf allen Seiten vorhanden war. Das ist ein Erfolg für den Bildungsföderalismus in Deutschland. (Beifall ganzes Haus – Christopher Vogt [FDP]: Aber?) Es zeigt eben auch – das ist eine wichtige Botschaft, die heute von hier ausgeht –, dass Kompromissbereitschaft Voraussetzung ist, damit in der Demokratie Erfolge erzielt werden können. Mir ist das wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Sagen Sie das Friedrich Merz!) – Lieber Herr Vogt, ich sage es gar keinem, sondern ich sage: Wenn der Bund so langfristig finanziert – das ist einer der großen Vorteile dieses Programms –, dann redet der Bund natürlich auch inhaltlich mit. So ist es auch bei diesem Programm. Es ist so, dass wir uns gemeinsam auf Standards, auf messbare Ziele verständigt haben, dass wir uns auf wissenschaftliche Begleitung verständigt haben – alles Dinge, die wir in Schleswig-Holstein mit unserem Programm übrigens schon einmal ausprobiert haben. Die Evaluation, die wir gemacht haben, war auch Grundlage für viele Ideen, die dann umgesetzt worden sind. Es ist ein guter Weg, auf den wir uns zusammen gemacht haben. Das sage ich ganz eindeutig. Ja, Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit Rheinland-Pfalz verhandelt, das ein vergleichbares Programm hat – daran sehen Sie: das ist über die Parteigrenzen hinweg –, mit Nordrhein-Westfalen, das so etwas in Teilen mit den Talentschulen schon ausprobiert hat, und mit Hamburg, das da sehr weit vorn ist. Ich danke an dieser Stelle dir, liebe Dorit Stenke, für deinen wirklich unermüdlichen Einsatz. Übrigens feiere ich den Bund schon deshalb, weil ich es wirklich leid war, dass ich in großem Umfang auf Dorit Stenke verzichten musste. Ich bin froh, dass das jetzt vorbei ist. Aber genauso bin ich froh zu sagen, lieber Herr Stäcker – ich weiß, das ist unüblich hier, aber –: Ich bin Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium außerordentlich dankbar. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Sie haben hier auf Ebene der Facharbeitsgruppe über Jahre hinweg verhandelt. Es ist wirklich klasse, dass wir das jetzt auch fortsetzen. Wir hören als Länder mit der Zusammenarbeit jetzt nicht auf, sondern versuchen auch in der Umsetzung des Programmes so viel wie möglich in gemeinsamen Strukturen zu machen. Auch das ist ein wirklicher Fortschritt, dass sich nicht jedes Land einzeln auf den Weg macht. Da die Kolleginnen und Kollegen schon sehr viel zur Ausgestaltung des Programms gesagt haben, will ich das nicht alles wiederholen. Vielleicht nur eines: Aufgrund unserer Strukturen in SchleswigHolstein werden wir eben nicht nur zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler fördern können, sondern deutlich mehr; ich denke, es werden vielleicht um die 16 Prozent sein. Auch das ist, so finde ich, eine wirklich gute Nachricht. Die Förderung findet in den drei Säulen statt. Der Fokus liegt ganz klar auf der Förderung der basalen Kompetenzen und ist insofern mit unserem Handlungsplan Basale Kompetenzen und dem PerspektivSchul-Programm gut in Einklang zu bringen. Bei den berufsbildenden Schulen, auch das war uns ein wichtiges Anliegen, liegt der Schwerpunkt im Übergangsbereich – für uns eine ganz wichtige Frage für die Gewinnung von Fachkräften und für mehr Chancengerechtigkeit, gerade für geflüchtete junge Menschen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt ihrer Schullaufbahn nach Schleswig-Holstein kommen. Das ist ein gutes Signal. Ich will es wiederholen: Besonders wichtig sind mir die messbaren Ziele und die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen, denn es darf im Bildungssystem nicht länger darum gehen, irgendetwas zu machen, sondern es geht darum, Dinge zu machen, die wirksam sind. Dafür gibt dieses Programm eine wirklich gute Basis. Wir haben im Bildungsausschuss in der vergangenen Woche schon im Detail über den Umsetzungsprozess gesprochen. Wir haben jetzt noch ganz viel zu tun. In Wahrheit muss man sagen: Es war dem Grunde nach eine Verständigung. Jetzt kommt es darauf an, ganz schnell – es gibt nämlich mit jedem Land eine Einzelvereinbarung – die Richtlinie auf den Weg zu bringen, was den Investitionsanteil angeht. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Säulen 2 und 3 (Ministerin Karin Prien) sehr schnell beschreiben, damit die Auswahl der Schulen im Frühsommer passieren, die Auftaktveranstaltung natürlich vor den Sommerferien stattfinden und die Begleitstruktur auch insoweit aufgebaut werden kann. Denn das haben wir eben auch aus dem PerspektivSchul-Programm gelernt: Ohne eine gute Begleitstruktur ist es eben kein gutes Programm. Deshalb müssen wir uns da sputen. Dazu gehört die Schulleiterfortbildung. Wir müssen die Schulentwicklungsberatung so auf den Weg bringen, dass die Schulen an dieser Stelle gut begleitet werden. Das werden wir tun. Ich gehe davon aus, dass wir zukünftig einen deutlich einfacheren Sozialindex haben werden, in dem wir Sozialdaten mehr als bisher berücksichtigen können. Vielleicht ist es noch wichtig, den Schulen zur Beruhigung zwei Dinge zu sagen. Bei der Auswahl des Personals in der Säule 3 ist die Flexibilität relativ groß. Es geht nicht nur um Schulsozialarbeit, es geht auch um andere Professionen, weil natürlich alle erkannt haben: So viele Schulsozialarbeiter gibt es gar nicht, dass man die zur Verfügung stellen könnte, und andere Menschen mit einer anderen Ausbildung als Erzieherinnen oder Erzieher oder in vergleichbaren Berufen sind auch sehr wertvoll an der Schule, an der es dann passt. Das werden die Schulen selber entscheiden können. Insofern: Multiprofessionalität ist das Stichwort. Das ist eine gute Sache. Im Übrigen war wichtig – auch in den letzten Verhandlungsstunden – sicherzustellen, dass die ersten zwei Jahre eine Initialphase sind. Das ist natürlich für die großen Bundesländer mit vielen Hundert Schulen noch wichtiger als für uns. Aber auch, was die wissenschaftliche Begleitung und den Aufsetzpunkt für die Lernstandserhebung angeht, gibt es zu Anfang ein bisschen Zeit. Auch das war eine wichtige Sache. Schließlich, lieber Herr Vogt, will ich auf ein weiteres wichtiges Thema kommen: Wir haben am Ende der Vereinbarung zugestimmt, nachdem es am 30. und 31. Januar 2024 eine Klausurtagung zwischen Bund und Ländern gab – vergleichbar mit der Arbeitsgruppe, die Frau Stenke mitgestaltet hat, in der es um den DigitalPakt ging. Am Ende dieser Klausurtagung hat es substanzielle Fortschritte bei der Verhandlung des DigitalPaktes gegeben. Deshalb war es richtig, lieber Herr Vogt, von Anfang an diesen Kontext immer aufrechtzuerhalten. Es war aber genauso richtig, jetzt auch zu sagen: Wir schlagen ein. Wir schlagen ein beim Startchancen-Programm, weil wir beim DigitalPakt so weit gekommen sind. Da gibt es natürlich noch Schritte zu gehen, das ist klar. Aber das Ziel ist – das wollte ich Ihnen heute nicht vorenthalten –, am 16. Mai 2024 eine unterschriftsreife Bund-LänderVereinbarung zum DigitalPakt vorliegen zu haben. Wir sind optimistisch, dass wir da hinkommen. (Serpil Midyatli [SPD]: Wenn die CDU nicht wieder blockiert!) – Wir haben in diesem Programm, liebe Frau Midyatli, nie irgendwas blockiert, sondern wir haben dafür Sorge getragen, dass das wirklich vorangekommen ist. Ich bin sehr froh, dass es da inzwischen ein Commitment des Bundes gibt und dass wir auch in inhaltlichen Fragen gut vorangekommen sind. Insofern wäre es natürlich ein Riesenerfolg – das sage ich jetzt für uns alle im Haus, und ich beziehe den SSW ausdrücklich ein –, wenn es uns gelänge, für die Bildung in Deutschland sowohl das Startchancen-Programm als auch den DigitalPakt noch in dieser Legislatur der Ampel auf den Weg zu bringen. Das wäre großartig, und ich verspreche Ihnen: Ich feiere Sie alle dafür und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)