Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Schulen. Die letzte Aktualisierung wurde im April 2021 vorgenommen. Dieser Sozialindex beschreibt die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Schulen, die durch verschiedene soziale und kulturelle Zusammensetzungen der jeweiligen Schülerschaft bedingt sind, und die sozio-ökonomische Zusammensetzung der Schülerschaft an diesen Schulen auf einer Skala von 1 bis 6. Dabei steht eine 1 für schwierige Verhältnisse und eine 6 für besonders privilegierte Verhältnisse. Eine Grundschule mit dem Index 1 kann 50 Lehrkräfte zugewiesen bekommen, und eine gleich große Schule mit dem Index 6 dagegen 30 Lehrkräfte. Ein Unterschied von 20 Lehrkräften, das ist schon eine Nummer. Und darum geht es: Unterschiedliches soll unterschiedlich behandelt werden. Schleswig-Holstein hat sich mit dem PerspektivSchul-Programm 2019 auf diesen Weg gemacht. Erstmals unterstützt nun der Bund die Länder mit dem Startchancen-Programm auf so einem Weg und bringt teilweise auch einige überhaupt erst auf die Spur, auf der sie bisher noch nicht waren. Ungleiches ungleich (Martin Habersaat) zu behandeln, dazu gehört auch, dass die Mittel für das Startchancen-Programm nicht allein nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Auch hier wird Ungleiches ungleich behandelt. In Schleswig-Holstein werden es bis zu 140 Schulen sein, wir haben es gehört. Der Bund gibt uns 32 Millionen Euro. 78 neue Schulen können sich Hoffnungen machen. Ich habe es Ihnen schon mehrfach bescheinigt, und ich tue das auch heute: Das PerspektivSchul-Programm ist ein Erfolg. Die Schulen sind mit den zusätzlichen Mitteln gut umgegangen, und es gibt erste Hinweise auf Leistungsverbesserungen. Die PerspektivSchulen sind in den Durchschnittsnoten an die Nicht-PerspektivSchulen herangerückt. Ich hoffe sehr, dass das nicht allein auf Verschlechterungen der anderen zurückzuführen ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für die nächste, dank der Bundesmittel ausgeweitete Runde habe ich nun fünf Erwartungen: (Zuruf: Oha!) – Es kann ja nicht nur Jubel sein, wir wollen ja auch nach vorn gucken. (Martin Balasus [CDU]: Der Anfang war schon gut!) Erstens. Schaffen Sie bitte möglichst schnell Klarheit für die Schulen, welche Programme Sie mit welchem Personal fortsetzen dürfen. Weder die Schulen noch sonst jemand versteht, dass befristete Verträge nicht verlängert werden durften, nur weil Sie sich entschlossen hatten, den Landeshaushalt erst nach einem Viertel des Jahres 2024 zu verabschieden. Wenn ich Sie in einer Kleinen Anfrage frage, was sich für die bisherigen PerspektivSchulen ändern wird, und es wird sich vermutlich etwas für sie ändern, weil es nun drei Säulen gibt, die es beim PerspektivSchul-Programm nicht gab und weil Sie das alte PerspektivSchul-Programm auch nicht genau fortsetzen wollen, weil Sie Mittel teilweise woanders einsetzen wollen, dann ist die Antwort, ich zitiere: „Bezogen auf die Herausforderungen bei der pädagogischen Arbeit der Schulen wird sich nichts ändern.“ Gelinde gesagt: Das ist eine Antwort, die nicht von Respekt gegenüber dem Parlament zeugt. Das ist auch nicht das, was die Schulen hören wollen. Die Schulen wollen jetzt doch wissen, worauf sie sich einstellen müssen, Frau Prien. Zweitens. Vermeiden Sie bitte im künftigen Programm Zufallsentscheidungen auf der Ebene der Schulräte. Es ist nicht verständlich, dass alle PerspektivSchulen ihre Mittel auch dafür einsetzen konnten, überlastete Klassenlehrkräfte zu entlasten – alle bis auf die in Flensburg. Drittens. Machen Sie transparent, aufgrund welcher Parameter die zusätzlichen Schulen ausgewählt werden. Bisher heißt es: Sozialindex. So wurde uns das im Bildungsausschuss vorgestellt. Das ist aber zu großen Teilen tatsächlich ein Leistungsindex, nach dem die Schulen in Schleswig-Holstein ausgewählt worden sind. Wenn das so bleiben muss, weil wir an die Sozialdaten nicht rankommen, was ich mir nicht vorstellen kann, weil es eben anderswo geht, dann müssen wir zumindest transparent machen, dass wir zu 95 Prozent die gleichen Ergebnisse haben, wenn wir den anderen Index nicht hinbekommen. Viertens. Legen Sie bitte offen, wie viele Mittel Sie aus dem PerspektivSchul-Programm abziehen wollen, um sie in PerspektivKitas zu stecken. Fünftens. Bitte verzichten Sie darauf, uns noch lange weiter vom Erfolg der Hamburger Sprachscreenings für Viereinhalbjährige zu erzählen, und legen Sie schnell einen Pfad vor, der auch für alle viereinhalbjährigen Schleswig-Holsteiner_innen zu einer Verbesserung ihrer Lebenschancen führt. (Beifall SPD und Christopher Vogt [FDP]) Weil ich noch ein paar Sekunden Zeit habe – jetzt habe ich noch weniger –, rufe ich zum Thema Bürokratie optimistisch in den Saal: Immerhin wird ja an fünf Standorten für drei Jahre geprüft, ob nicht vielleicht Verwaltungskräfte die Schulleitung bei der Bürokratie unterstützen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP], Christopher Vogt [FDP] und Christian Dirschauer [SSW])