Malte Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Das war gerade eine ziemlich euphorische Stimmung. Da möchte ich natürlich mitmachen: Das Startchancen-Programm ist ein toller Erfolg für Schleswig-Holstein, für Deutschland und für Bildungsgerechtigkeit bei uns im Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Herr Vogt, wenn ich ehrlich bin, dann haben Sie mich ein bisschen in die Bredouille gebracht. (Christopher Vogt [FDP]: Das war Sinn der Sache!) – Ja, okay. Ich hatte nämlich Anfang Februar 2024 Ihre Pressemitteilung gelesen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Startchancen-Programm auch irgendwie Schwarz-Grün guttut und dass wir das auch als unser Programm verkaufen sollen. Wir sollen die Sache vereinnahmen, darin seien wir ja gut. Als ich mir Ihre Pressemitteilung von Anfang Februar durchgelesen habe, hatte ich den Eindruck, dass Sie nicht ganz so viel mit dem PerspektivSchul-Programm anfangen konnten, das wir hier in Schleswig-Holstein haben, weil Sie es in Ihrer Pressemitteilung kein einziges Mal erwähnt haben. Daher hatte ich mich schon gewundert. Sie haben es gerade in Ihrer Rede gesagt: Da ist natürlich der Wunsch, dass sie dieses tolle schles- (Malte Krüger) wig-holsteinische Programm für sich vereinnahmen und dafür werben. Der Dank, den Martin Balasus gerade an das Bildungsministerium gerichtet hat, beruht ja gerade darauf. Wir haben ein total gutes Programm hier in Schleswig-Holstein gehabt, wovon der Bund lernen konnte und was sicherlich in den Verhandlungen eine Rolle gespielt hat. Dafür bedanke ich mich auch beim Ministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Machen wir uns ehrlich: Wir alle finden, dass es eine richtige Entscheidung war, dass das PerspektivSchul-Programm auf den Weg gebracht worden ist. Es ist jetzt so, dass vier von fünf Fraktionen hier im Haus irgendwie daran beteiligt sind, entweder am Startchancen-Programm auf Bundesebene oder eben am PerspektivSchul-Programm. Das ist ein wichtiger Schritt, um etwas gegen das Ungleichgewicht im Bildungssystem zu tun, indem wir benachteiligt Kinder in den Blick nehmen. Schulen in sozial schwierigem Umfeld, sogenannten Brennpunktschulen, stehen vor besonderen Herausforderungen. Deswegen macht es Sinn, mit diesem Programm dagegenzuwirken. Schülerinnen und Schüler starten an solchen Schulen mit weniger Bildungsressourcen und ungünstigeren Lernausgangslagen sowie geringeren Deutschkenntnissen. Da können solche Programme helfen, um die Situation zu verbessern. Ich will nicht all das wiederholen, was schon gesagt worden ist. 62 Schulen in Schleswig-Holstein profitieren schon von dem PerspektivSchul-Programm. Wir müssen jetzt die Vereinbarkeit von Startchancen-Programm und PerspektivSchul-Programm besonders in den Blick nehmen, aber da sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte noch auf drei Sachen eingehen. Der Sozialindex wurde noch nicht angesprochen, der ja für die Auswahl der Schulen so wichtig ist. Dieser muss gut und solide auf den Weg gebracht werden, damit die höhere Anzahl an Schulen, die von diesem Programm profitieren können, darunterfallen können. In unserem Alternativantrag ist etwas enthalten, von dem ich glaube, dass sich dies vom SSW- und FDP-Antrag unterscheidet, nämlich dass wir in unserem Antrag einen ganz klaren Programmstart enthalten haben: ab dem nächsten Schuljahr. Jetzt kommt es darauf an, Unterstützungsprogramme zu organisieren. Das ist ein wichtiger Aspekt. Den Bürokratieabbau hat Martin Balasus gerade schon angesprochen. Ich glaube, das ist ein Learning aus dem PerspektivSchul-Programm, das ja schon weniger Bürokratie hatte. Aber selbst bei dem haben einige Schulen gesagt, dass es sie an einigen Stellen überfordert. Ich will das jetzt nicht überdramatisieren. Beim Startchancen-Programm scheint es mit so, dass dort deutlich mehr Bürokratie notwendig ist. Herr Vogt, ich weiß, Sie haben darauf hingewiesen, dass das nicht unbedingt nur in der Hand der Bundesregierung liegt, sondern auch an den Anforderungen. Ich meine aber: Wenn uns etwas eint zwischen den Liberalen, den Grünen oder auch den Konservativen, dann ist es, dass wir in Sachen Bürokratieabbau, wenn es um unsere Schulen geht, einer Meinung sind, dass wir hier etwas machen müssen und dass die Bürokratie abgebaut werden muss, damit unsere Schülerinnen und Schüler von mehr Bildungsgerechtigkeit profitieren können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)