Martin Balasus

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt“, sagte der weise Laotse. Deshalb startet das Startchancen-Programm jetzt durch – eine echte Chance für das deutsche Bildungssystem, für unsere Schulen, unsere Lehrkräfte, die Schülerschaft und ihre Familien. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) – Etwas ungewohnt, fühlt sich aber gut an. – Manch einer hat an den Erfolg nicht mehr geglaubt. Seit 2022 haben Bund und Länder zäh verhandelt. Es gab ein ständiges Stop and Go oder ein Auf und Ab bei der Finanzierung. Aber die Verhandlungen haben sich gelohnt, Herr Vogt. Am Ende steht ein Milliardenprogramm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Das ist sehr gut. Schleswig-Holstein hat sich sehr intensiv an diesen Verhandlungen beteiligt, hat sich intensiv eingebracht. Ohne den Einsatz unserer Staatssekretärin Dorit Stenke und natürlich unserer Bildungsministerin Karin Prien wäre das Ergebnis sicherlich nicht so gut geworden, wie es jetzt ist. Einmal herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Vogt sagte es gerade: Deutschland gleicht in Bildungsfragen eher einem bunten Flickenteppich, mit wenig konkreter Zusammenarbeit. Umso mehr freue ich mich über den Abschluss des Startchancen-Programms, zeigt er doch, dass Bund und Länder in Bildungsfragen auch gemeinsam an einem Strang ziehen können, und das Ganze in die richtige Richtung. 4.000 Schulen in Deutschland werden Geld bekommen, um Schülerinnen und Schüler aus sozial herausfordernder Umgebung gezielt zu fördern. Damit auch wirklich diejenigen am meisten von dem Programm profitieren, welche am dringendsten unsere Unterstützung brauchen, bildet der Sozialindex die Basis für die Verteilung der Mittel und nicht der Königsteiner Schlüssel. Armutsrisiko und Herkunft sollen entscheidend sein. Ein überzeugender Ansatz, der einen großen Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit ausmacht. Drei Säulen prägen das Startchancen-Programm: Investitionen in die Lernumgebung, ein Chancenbudget für Schul- und Unterrichtsentwicklung und mehr Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams. Das Beste – Kollege Vogt sagte es bereits –: Bestehende Länderprogramme wie unser Perspek- (Martin Balasus) tivSchul-Programm, für das wir sehr gelobt werden, werden anerkannt. Nicht nur das. Das Ganze wurde ausgebaut. Wir haben die Chance, aus 62 PerspektivSchulen etwa 140 zu machen. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Insgesamt bedeutet das, dass jede sechste Schülerin und jeder sechste Schüler bei uns in Schleswig-Holstein von dem Programm profitieren wird. Das ist wirklich hervorragend. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Das Programm soll zehn Jahre laufen mit dem erklärten Ziel, die Anzahl der Kinder, welche die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen, deutlich zu verringern. Das – darüber haben wir schon sehr häufig gesprochen – ist bitter nötig, wie uns der IQB-Bildungstrend sowie die PISA-Ergebnisse bewiesen haben. Der Start des Bundesprogramms ist schon bald, nämlich schon im Sommer dieses Jahres, am 1. August. Bis dahin gibt es noch einiges zu tun. Zum Beispiel sind Einzelvereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bundesministerium zu schließen. Aber auch die Investitionsrichtlinie zwischen Land und kommunalen Landesverbänden muss festgezurrt werden. Bis Mai 2024 gilt es, die passenden Schulen zu identifizieren. Das Ganze soll mit einem Unterstützerprogramm auf den Weg gebracht werden. Wir wollen die Schulleiterinnen und Schulleiter weiterqualifizieren. Da machen wir in Schleswig-Holstein schon viel, zum Beispiel im Bereich LeadershipLab. Das Ganze soll ausgebaut werden. Ich denke, die größte Herausforderung wird die Personalfrage sein. Woher soll das benötigte Fachpersonal kommen? Woher sollen zum Beispiel die ganzen Schulsozialarbeiterinnen und ‑sozialarbeiter kommen? Das wird garantiert nicht einfach, aber wir sollten positiv sein. Lasst uns zuversichtlich sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ein Erfolg ist, ist ein anderer häufig nicht weit. Jetzt kommt eine zweite gute Nachricht. Der Bund hat ein klares Signal zur Fortsetzung des DigitalPakts gegeben. Vor Kurzem schien auch das in weiter Ferne zu liegen. Jetzt kommen beide Nachrichten fast zeitgleich. Ich möchte hier von einem Doppelerfolg sprechen, lieber nicht von einem Doppelwumms. Dieser Begriff ist in meiner Wahrnehmung etwas negativ konnotiert. Für uns als Union war natürlich die Fortsetzung des DigitalPakts besonders wichtig. Ich hoffe, dass das Ganze jetzt nicht hinter den Erwartungen zurückbleibt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachdem ich jetzt so viel Positives gesagt habe, vielleicht der einzige Wermutstropfen zum Startchancen-Programm: Das Programm droht, wie auch der DigitalPakt, ein Bürokratieungetüm zu werden. So ist es häufig in Deutschland: Es ist viel zu kompliziert. Schmunzeln musste ich natürlich etwas darüber, dass der Kollege Vogt in seinem Antrag von möglichst wenig Bürokratie spricht. Er fordert dies explizit. Nur leider ist es so, dass das Programm ganz anders angelegt ist. Aber er hat natürlich völlig recht: Wir brauchen dringend Bürokratieabbau. Wir müssen endlich vom Lamentieren zum Praktizieren kommen, und dazu brauchen wir Transpirieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)