Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße den Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, denn er hat meine eigenen Überzeugungen als klaren Handlungsauftrag formuliert. Ich freue mich über die Unterstützung aller Fraktionen. Der Antrag benennt eine Tatsache, die im politischen Diskurs oftmals zu kurz kommt: Die ländlichen Räume bei uns im Land, aber eben auch in ganz Europa, sind ein Motor zur Verwirklichung unserer europäischen Umwelt- und Klimaziele. Damit ein Motor läuft, benötigt er gleichermaßen Energie. Es ist nach mei- (Minister Werner Schwarz) ner Auffassung die Aufgabe der europäischen Kohäsionspolitik, ihm diese Energie zu liefern, auch und gerade in Zeiten knapper werdender Mittel. Der Abgeordnete Dr. Garg hat darauf hingewiesen. Dafür setze ich mich als Vorsitzender der Europaministerkonferenz nachdrücklich ein. Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2023 hat der Bundesrat einstimmig die Position der Länder zur künftigen Gestaltung der Kohäsionspolitik beschlossen. Dieser Beschluss wurde unter dem schleswig-holsteinischen Vorsitz der EMK erarbeitet. Mein Europaministerium hat damit wesentlich zum Gelingen dieser gemeinsamen Positionierung beigetragen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns in dem Beschluss klar zu einer intensiven Förderung der ländlichen Räume bekannt. Unter anderem haben wir die zentrale Aufgabe der Kohäsionspolitik hervorgehoben: Regionale Unterschiede müssen verringert und ihre Entstehung verhindert werden. Die Besinnung auf diese Kernaufgaben ist aktuell enorm wichtig. Mit der Umsetzung des europäischen Green Deals stehen auch die stärker entwickelten Regionen vor großen Herausforderungen. Dass Regionen aufgrund dieser Belastung zurückfallen und so neue regionale Disparitäten entstehen, muss durch eine vorausschauende Kohäsionspolitik verhindert werden. Die Stärkung der Resilienz des ländlichen Raumes ist dabei von zentraler Bedeutung. Sie bildet die Voraussetzung für attraktive ländliche Lebens- und Arbeitsbedingungen und trägt wesentlich zur Verwirklichung des Green Deals bei. Ich trete daher für die Schaffung einer verlässlichen und angemessenen finanziellen Stärkung lebenswerter ländlicher Räume ein. Dafür braucht es eine engere Abstimmung der Kohäsionspolitik mit den Instrumenten der EU im Bereich der ländlichen Entwicklung. Leistungen der Landwirtschaft wie die Ernährung, die Erhaltung der Kulturlandschaft, sauberes Wasser und Tierwohl müssen noch stärker honoriert werden. Diese Überzeugung haben wir im Bundesrat umsetzen können, und ich bin guter Dinge, dass wir damit konstruktiv auf die EU-Politik einwirken werden. Auch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz steht mein Haus diesbezüglich in engem Austausch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wichtig, wie die Betroffenen eng in die kommenden Prozesse eingebunden werden. Die besten Resultate erzielen wir immer noch im Dialog mit den Betroffenen. Die geteilte Mittelverwaltung bei der Umsetzung europäischer Programme ist daher essenziell. Sie führt zu einer angemessenen Umsetzung von Maßnahmen in den Regionen und leistet einen wesentlichen Beitrag für die Identifikation der Bevölkerung mit der EU. Wir müssen aber auch Vertrauen in die Selbstverantwortung der Regionen und Gemeinden haben. Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE oder den INTERREG-Programmen machen viele Projekte und Ideen vor Ort finanzierbar. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, diese Fördermöglichkeiten sichtbar zu machen und mögliche Berührungsängste abzubauen. Unter meinem Vorsitz der Europaministerkonferenz sprechen die Länder eine gemeinsame und deutliche Sprache. Wir lassen die ländlichen Räume nicht alleine. Sie erwarten und verdienen Verlässlichkeit und Unterstützung von der EU. Für diese Forderung werde ich mich auch weiterhin tatkräftig einstehen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)