Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Das Wort Kohäsionspolitik ist furchtbar sperrig und erklärungsbedürftig. Als Kohäsion bezeichnet man in der Physik die Bindungskräfte zwischen Atomen – bestimmt wird Dr. Kai Dolgner gleich wiedersprechen, aber ich behaupte das jetzt einfach einmal so –, (Heiterkeit) also Kräfte, die für Zusammenhalt sorgen. Die Kohäsionspolitik soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken. Das funktioniert natürlich mit Geld. Deshalb sind auch die Strukturfonds wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds Kernpunkte der Kohäsionspolitik. Etwa ein Drittel der Mittel des EU-Haushalts dienen dieser Politik. Sie habe es schon gesagt, Herr Vöge: Deutschland erhält 21 Milliarden Euro. Besucht man das Portal Kohesio, das die Europäische Kommission betreibt, dann kann man sich anschauen, was das bedeutet: 4.495 Projekte wurden aus diesen Mitteln allein in Schleswig-Holstein gefördert. Darunter sind ein Tischler im Kreis Segeberg, ein Kino auf Sylt, Marzipan aus Lübeck und Wurstverpackungen aus Dithmarschen. – Vielen Dank, (Eka von Kalben) Herr Timmer, für Ihre Kleine Anfrage dazu. Jetzt haben wir eine Übersicht, wie viele EU-Gelder in die verschiedenen Kreise geflossen sind. Über 80 Prozent der Europäischen Union zählen zu den ländlichen Räumen. Auch in Schleswig-Holstein nehmen die ländlichen Räume einen großen Teil der Fläche ein, und viele Menschen leben da. Insofern sind viele Menschen von diesen Strukturmitteln betroffen. Sie sorgen für attraktive Lebensund Arbeitsbedingungen und wirken an vielen verschiedenen Stellen. Die Zukunft, also insbesondere die Zeit nach 2027, wird jetzt gerade diskutiert. Jetzt geht es darum: Wie viel Geld fließt in diesen Bereich? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das eine so tolle Sache ist, Geld für Projekte in ländlichen Räumen, dann ist es eigentlich völlig überflüssig, hier zu diskutieren; denn das müssten alle super finden. So ist es aber nicht, weil mittlerweile, auch durch die Zeitenwende und die Situation, in der viele Nationalstaaten sind, zum einen die Nationalstaaten das Bedürfnis haben, weniger Geld in den EU-Haushalt zu geben, und zum anderen die Kommission, die eine Art Regierung der europäischen Gemeinschaft ist, mehr Gelder für ihre einzelnen Politikfelder haben will. Dann gibt es noch das Parlament, das demnächst gewählt wird und das auch eigene Schwerpunkte setzen will. Unsere Befürchtung ist, dass die Kohäsionspolitik, die Strukturpolitik, nicht mehr in dem Rahmen gewürdigt wird, der aus unserer Sicht nötig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW) Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen diesen Antrag, auch um Ihnen, Herr Schwarz, in dieser Diskussion den Rücken zu stärken. Wir sind ein Land der ländlichen Räume und wollen, dass der Zusammenhalt gestärkt wird. Wir wollen, dass die Menschen in der Europäischen Union ganz konkret vor Ort merken, dass die Europäische Union wirkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Deshalb wollen wir mit diesem Antrag und mit dieser Debatte darauf hinweisen, dass das eine Rede zum Zusammenhalt ist. Wir wissen spätestens seit dem Brexit, dass es immer einen Ausstieg gibt – ob das nun klug ist oder nicht. Aber es hat nicht immer viel mit Klugheit zu tun, denn erst vor Kurzem hat die AfD zum Beispiel vom Dexit gesprochen, vom Austritt Deutschlands aus der EU. Ja, das ist ein – ich weiß nicht, ob ich das sagen darf – selten dämlicher Vorschlag, (Beifall ganzes Haus) aber er ist auch ein Symptom für den Zeitgeist. Viele Menschen, und das gilt gerade auch für die Menschen in den ländlichen Räumen, fühlen sich zu Recht abgehängt. Diese Tatsache dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Strukturelle Investitionen, gerade in die wirtschaftlich schwächer entwickelten Regionen in ganz Europa, können hier wahre Wunder wirken. Denn am Ende gilt: Gute Kohäsionspolitik ist immer auch Demokratiepolitik. – Vielen Dank (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)