Eka von Kalben

Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Ministerin Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erkennen und Entschärfen; das ist das Ziel vom Hochrisikomanagement. Heute möchte ich näher auf den Leitfaden eingehen, den wir gemeinsam mit zahlreichen Netzwerkpartner_innen erarbeitet haben. Dazu gehören das Innenministerium, Polizei, Justiz, Jugendämter, Frauenfacheinrichtungen und die Täterarbeit. Bevor ich damit anfange, bedanke ich mich erst einmal bei Ministerin Sütterlin-Waack dafür, dass sie diese Pilotierung in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, und für die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in diesem Bereich. (Beifall ganzes Haus) Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei Ministerin von der Decken, die im Bereich der Täterarbeit unterwegs ist. Gerade im Bereich der vertraulichen Spurensicherung – Sie haben das gerade angesprochen – haben wir bei uns im Ministerium einen Titel. 400.000 Euro stehen dafür bereit. Es geht jetzt nicht darum, dass wir eine Kürzung vollziehen, sondern dass durch die gleichbleibenden Mittel möglicherweise Leistungen zurückgenommen werden müssen. Deswegen befinden wir in einem intensiven Austausch mit dem UKSH, um dafür eine Lösung zu finden. Denn genauso, wie Sie das formuliert haben, haben wir alle zusammen den Anspruch, dass die vertrauliche Spurensicherung wei- (Ministerin Aminata Touré) ter stattfinden kann. Sie ist ein wichtiger Baustein im Bereich Schutz gegen Gewalt an Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich möchte mich aber auch bei allen anderen Netzwerkpartner_innen bedanken, denn sie bringen ihre Expertise in die Arbeit ein. Jetzt ist die Frage: Wozu eigentlich dieser Leitfaden? – Im Grundsatz, um schneller agieren zu können und Gewalt zu verhindern. Das ist es kurz zusammengefasst. Im Detail bedeutet das: damit alle Institutionen ein einheitliches Verständnis von Begrifflichkeiten und Rahmenbedingungen bekommen und so einheitlich in Hochrisikofällen vorgehen können. Der Leitfaden ist also das verbindende Element. Das ist wichtig, damit Prozesse gut verzahnt und Frauen noch frühzeitiger geschützt werden können. Jede beteiligte Institution handelt dabei weiter im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit. Damit Sie einmal ein Bild davon bekommen, wie es in der Praxis aussieht, stelle ich Ihnen das anhand eines Beispiels dar: Eine von Gewalt betroffene Frau wendet sich an eine Frauenfacheinrichtung. Eine Einrichtung schätzt dann zuerst einmal die konkrete Gefahr ein. Dann wird eine wissenschaftliche Gefährdungsanalyse durchgeführt, und mit dieser findet man heraus, ob es sich um einen Hochrisikofall handelt. Die Analyse wird von speziell qualifizierten Personen durchgeführt. An allererster Stelle sind das die Polizei oder Frauenfacheinrichtungen. Die Fragen, die die Frau gestellt bekommt, lauten beispielsweise: Gab es bereits eine polizeiliche Intervention wegen häuslicher Gewalt? Kontrolliert er die meisten oder alle Ihrer Aktivitäten? Hat er jemals gedroht, Sie umzubringen, oder einen Selbstmordversuch unternommen? – Je nach Frage steigt die Gefahr um einen bis drei Punkte, sodass man maximal 39 Punkte erreichen kann. Wenn das Ergebnis einen Wert über 18 ergibt, ist die Frau in einer akuten Gefahr. Ihr Fall ist ein Hochrisikofall. Er wird dann in eine Fallkonferenz eingeleitet. Jetzt tauschen die unterschiedlichen Vertreter_innen von Polizei, KIK-Koordinatoren, Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie der Täterarbeit Informationen aus. Vor zwei Jahren haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit notwenige Daten zwischen diesen Institutionen ausgetauscht werden dürfen. Es werden Schutzmaßnahmen für die betroffene Frau und meistens ihre Kinder erarbeitet, Schutzlücken identifiziert und geschlossen. Und die betroffene Frau? – Sie wird von der Frauenfacheinrichtung beraten, begleitet und unterstützt. Über die Einrichtung erfährt sie auch, was die nächsten Schritte sein werden. In ihrem Fall wird beispielsweise das Jugendamt mit in das Beratungsteam genommen, weil auch ihr Kind durch den ExPartner oder den Partner gefährdet ist. Am Ende des Prozesses steht eine Frau mit ihrem Kind, die durch umfassende Maßnahmen und die Zusammenarbeit aller Institutionen besser vor ihrem Ex-Partner oder Partner geschützt wird. Wie geht es konkret weiter? – Wir haben den Leitfaden Ende Januar an alle beteiligten Institutionen weitergegeben. Der polizeiliche Erlass des Innenministeriums ist in Kraft getreten. Wir werden den Prozess weiter gestalten und gemeinsam mit allen Beteiligten kontinuierlich prüfen, wie wir die Verfahren und Instrumente weiter verbessern können. Und – das möchte ich in dieser Debatte auch noch ergänzen – wir müssen Täterarbeit stärker in den Blick nehmen. Denn am Ende darf es nicht darum gehen, dass Frauen und ihre Kinder ihr Leben und ihre Lebensweise wegen des Täters komplett verändern müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Nicht die Betroffenen sollten ihr gesamtes Leben verändern, sondern die Täter. Das muss man immer wieder in aller Deutlichkeit sagen. Jungen und Männer werden immer noch stark von Geschlechterstereotypen beeinflusst, also dadurch, welche Männlichkeitsbilder vorherrschend sind. Dieses Männlichkeitsbild ist ehrlicherweise für sie selbst auch schädlich, und es führt im schlimmsten Fall zu Gewalt gegen Frauen und Kinder. Es führt nicht nur zu dieser Gewalt, es legitimiert sie auch. Ich hatte vor Kurzem einen Termin mit dem Team der Beratungsstelle Packhaus von Pro Familia und dem Sprecher der LAG Jungenarbeit, Professor Lamp. Einer der wichtigsten Impulse für mich daraus war: Wir müssen darüber sprechen, wie wir Jungen in der frühkindlichen Bildung eine Persönlichkeitsentwicklung ermöglichen, die frei von solchen Geschlechterstereotypen ist. Sowohl bei diesem Termin als auch bei meinem Termin kürzlich mit der Beratungsstelle Wendepunkt in Elmshorn berichteten mir die Teams, dass durchaus Selbstmelder Hilfe bei Angeboten der Täterarbeit suchen. Aber sie machen nicht den Groß- (Ministerin Aminata Touré) teil der Beratungssuchenden aus. Die meisten bekommen eine gerichtliche Anordnung, was natürlich total gut ist. Doch ich bin der Meinung: Darauf können wir uns nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass Gewalt gar nicht erst entsteht. Daher möchte ich in diesem Jahr gewaltpräventive Jungen- und Männerarbeit auch in unserem Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt stärker in den Fokus nehmen. Ich möchte mich jedoch auch einer anderen Debatte stellen, denn bei den Terminen haben wir auch über Täterinnen und ihre männlichen Opfer gesprochen. Das ist ein für die Opfer sehr schambehaftetes Thema. Auch hier geht es wieder um Männlichkeitsbilder, die schädlich für die Männer sind, die selbst von Gewalt betroffen sind. Die Gewaltformen mögen sich unterscheiden, Dynamiken der Partnerschaften und Strategien der Täterinnen nicht unbedingt – berichtete man mir bei diesen Terminen beim Packhaus und bei Wendepunkt. Keine Frage: Die Mehrheit der Opfer sind Frauen, und die Mehrheit der Täter_innen sind Männer. Es gibt hier auch nichts zu relativieren. Ich finde es jedoch nicht hilfreich, die Minderheit der Täterinnen und damit ihre Gewalt und die Opfer zu verschweigen. Auch dieses Thema braucht Öffentlichkeit, braucht politische Maßnahmen. Ich danke den Mitarbeitenden von Wendepunkt und dem Packhaus sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit an dieser Stelle ganz ausdrücklich für ihre großartige Arbeit. (Beifall ganzes Haus) Jede Person hat das Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Deshalb bedanke ich mich abschließend noch einmal bei allen Fraktionen dafür, dass wir in diesem Themenbereich immer konstruktiv gemeinsam, aber auch unterschiedlich in den Themen unterwegs sind. Es ist auch wichtig und gut für die Debatte, dass wir nicht nur eine Einheit in dieser Frage haben, sondern weiterhin den politischen Anspruch haben, diese Themen nach vorn zu stellen. Von daher danke ich allen für die regelmäßigen Treffen. Ich glaube, wir müssen einmal einen anderen Termin finden, damit wir auch alle daran teilnehmen können. Darüber würde ich mich sehr freuen. Gerade das Interfraktionelle ist etwas, was dieses Parlament ausmacht. Wir haben für die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in den letzten Jahren so viel bewegen können, weil wir interfraktionell unterwegs gewesen sind. An der Stelle bedanke ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit. Ich bin sicher, dass wir noch vieles voranbringen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)