Katja Rathje-Hoffmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass schon einige da sind. Herzlichen Dank an das zuständige Ministerium, das Sozialministerium, und vielen Dank an das Innenministerium. Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen hier im Landtag ist, ein wirkungsvolles und effektives Hochrisikomanagement bei uns zu implementieren. Ich finde es schön, dass wir uns alle dahinter versammeln, alle diesem Antrag zustimmen und alle der Meinung sind, dass das wichtig ist und wir das in Schleswig-Holstein auch wirklich brauchen. (Beifall ganzes Haus) Das entspricht ganz dem Sinne der für uns verpflichtenden Istanbul-Konvention, die wir einhalten wollen. Das betrifft vor allem die Hochrisikofälle, insbesondere im Bereich der häuslichen und sexualisierten Gewalt an Frauen. Gerade hier müssen wir die Risiken und Gefährdungen erkennen und alles daransetzen, sie zu verhindern, damit es nicht zu Eskalationen und möglichen Tötungsdelikten kommt. Eine gute und interdisziplinäre Zusammenarbeit der Behörden im Informationsaustausch in Form von Fallkonferenzen und Risikoanalysen soll dazu führen, dass die bestmöglichen Schutzmaßnahmen für die Opfer gewährleistet werden. Gewalt gegen (Katja Rathje-Hoffmann) Frauen ist keine Privatsache; deswegen müssen wir wirkungsvoll handeln. Unser gemeinsames Ziel ist, die systematische Verringerung von Gewalt gegen Frauen zu erreichen. Am vergangenen Freitag hieß es in den Kieler Nachrichten – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der kommt und bringt mich um.“ Meine Damen und Herren, jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder seine Ex-Partnerin zu töten. An jedem dritten Tag gelingt es ihm auch. Das ist schlimm. Im Jahr 2022 starben 133 Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Nach der Kriminalitätsstatistik erlebten im Jahr 2022 171.000 Frauen bei uns häusliche Gewalt. Bei mehr als 126.000 waren es die Partner oder Ex-Partner, die angriffen. Diese Angreifer waren keiner besonderen Schicht der Bevölkerung zuzuordnen. Gewalt – häusliche und sexualisierte Gewalt – ist ein Querschnittsproblem in unserer Gesellschaft, das wir lösen müssen. Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben mindestens einmal psychische, physische oder sexualisierte Gewalt. Wir brauchen eindeutig einen besseren und wirkungsvolleren Schutz für Frauen in möglichen Gewaltsituationen. Hier setzt das Hochrisikomanagement an, das bereits in zwei Pilotregionen bei uns in Schleswig- Holstein ausprobiert worden ist. Gemeinsam, mit den Erfahrungen und dem Fachwissen der Expertinnen und Experten der Frauenhäuser, der Frauenfachberatungsstellen, den KIKKoordinatorinnen, den Familiengerichten, den Männerberatungsstellen, der Landespolizei und weiteren Beteiligten wollen wir Gewalt verhindern und Gewalt vorbeugen. Fachlichkeit und Expertise werden gebündelt und zusammengeführt. Ein Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für ein transparentes und sensibles Verfahren für alle Beteiligten leistet hier beste praktische Dienste in einem abgestimmten Verfahren. Es ist also ein Netzwerk für die künftig standardisierten Abläufe der Fallkonferenzen vor Ort, für einen abgestimmten interdisziplinären Fachaustausch. Ein wichtiges Ziel des Hochrisikomanagements ist die Verhinderung schwerer Gewalttaten, ein besseres Erkennen von schweren Gewalttaten und Risiken sowie ein besseres Erkennen von gefährdeten Personen durch das Gefährdungsmanagement, um auch potenzielle Gefährder oder Täter besser zu erkennen. Gemeinsam arbeiten die Frauenfachberatungen, die Polizei und Strafverfolgung sowie die Justiz an mehr Sicherheit für die Opfer. Jede Institution hat Klarheit über die Rollenverteilung und die Rahmenbedingungen der beteiligten Institutionen. Das ist die elementare Grundlage für ein erfolgreiches Zusammenarbeiten aller Beteiligten. Das flächendeckende Hochrisikomanagement in unserem Land ist ein dynamischer Prozess, der vom interdisziplinären Fachaustausch und Handeln begleitet wird und laufend an die aktuellen Erfordernisse und Realitäten angepasst werden muss mit dem Ziel, die Sicherheit der Betroffenen zu verbessern – für mehr Sicherheit für die Frauen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)