Peter Lehnert

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zehn Minuten ausgedehnt. Diese Zeit würde theoretisch jeder Fraktion zur Verfügung stehen. Ich glaube, die Kollegen haben alle genug Phantasie (Vizepräsident Peter Lehnert) um zu sehen, was das bedeuten würde. – Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor, deswegen schließe ich die Beratung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, deshalb komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/1904, abstimmen. Wer dem zusammen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SSW-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1866 (neu), in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1914, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SSW-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich habe noch zwei Hinweise, bevor ich die Sitzung unterbreche. Der Tagesordnungspunkt 24 wird auf die Märzsitzung verschoben. Die Tagesordnungspunkte 23 und 17 werden heute Nachmittag, nach den Tagesordnungspunkten 15 und 41 voraussichtlich ab 16 Uhr aufgerufen. Der zweite Hinweis: Der Sozialausschuss tagt jetzt gleich im Anschluss im Raum 139. Ich wünsche allen eine angenehme Mittagspause und unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung: 13:06 bis 15:01 Uhr)