Peter Lehnert

Die Ministerin hat ihre Redezeit um fünf Minuten und 30 Sekunden überschritten. Diese Zeit würde jetzt theoretisch auch allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Ich sehe allerdings keine Wortmeldungen. Deswegen schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Zunächst komme ich zur Abstimmung über a), Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/1837 (neu), sowie Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1901. Hier ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Aber ich frage dennoch: Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich komme dann zur Abstimmung über b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1883. Auch hier ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Dann haben wir so beschlossen, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich nutze die Gelegenheit, Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne zu begrüßen, und zwar von (Vizepräsident Peter Lehnert) der Gemeinschaftsschule aus Bredstedt und der Gemeinschaftsschule aus Pönitz. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Bezahlkarte zielführend ausgestalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1866 (neu) Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei umsetzen Alternativantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/1904 Bezahlkarte zügig, praktikabel und diskriminierungsfrei umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1914 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz für die FDP-Fraktion das Wort.