Eka von Kalben

Aus meiner Sicht ist das keine ideologische Geschichte, sondern ich möchte einfach für die Zukunft die Probleme dieses Landes und des Bundes mit lösen. Deswegen gucke ich nicht ideologisch darauf, sondern glaube tatsächlich, dass man gute Investitionen hat. Natürlich sind Unterhaltungen von Straßen sinnvolle Investitionen, sie sind aber nichts, was die Wirtschaft jetzt sozusagen neu fördert. Ich spreche auch über neue Straßen – neue Autobahnen meinetwegen, wenn Sie das Ideologische ansprechen. (Zuruf: Sehr gut!) Bei denen war die Unterhaltung in den vergangenen Jahrzehnten natürlich nicht immer mit drin, sondern es wurden, gerade in den 1970er‑ und 1980er-Jahren – wenn wir schon beim Geschichtsbuch sind – Investitionen getätigt, die heute doch alle marode rumliegen: die Schwimmbäder, die Krankenhäuser. Das sind Investitionen, die wieder neue Schulden verursachen, nicht nur in Form von Zinsen, sondern eben auch als Sanierungsstau. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, ich weiß! Ich darf mich bewegen!) – Gerne, wenn Sie das brauchen. (Heiterkeit) Deswegen haben Sie ja recht, dass die Investitionsquote ein Indikator, auch für Wirtschaftswachstum ist. Mir geht es nur darum: Wir können nicht allein (Eka von Kalben) darauf gucken, weil wir, wenn wir zum Beispiel Fachkräftemangel haben, auch ganz andere notwendige Investitionen haben, die wir aber nicht so bezeichnen. Deswegen ist es falsch, darauf als einzigen Indikator zu gucken. (Christopher Vogt [FDP]: Macht ja auch keiner!) Ich habe mich auch wegen Ihrer Rede noch einmal gemeldet, liebe Frau Krämer. Wir sollten hier im Haus dieses Narrativ: „Der Staat ist böse“ – ich wiederhole die Sätze extra nicht, damit sie sich nicht festsetzen –, nicht befördern, weil es andere Parteien gibt, die das machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW] – Christopher