Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Punkte. Erstens denke ich immer wieder, wenn wir auf die Investitionsquote gucken und das sozusagen als Hauptkriterium wahrnehmen, das wir dabei einen Punkt zu wenig beachten – auch Frau Heinold hat in verschiedensten Reden immer wieder darauf hingewiesen –: In dem Moment, in dem wir uns zum Beispiel entscheiden, (Eka von Kalben) die Anzahl der Lehrer_innenstellen zu erhöhen oder eine neue Polizeieinheit zu schaffen, erhöhen wir unsere Personalausgaben, und automatisch sinkt die Investitionsquote prozentual. Das ist aus meiner Sicht ein Problem. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) Zweitens. In der Vergangenheit ist es immer wieder passiert – deswegen war ich lange ein extremer Fan unserer Schuldenbremse –, dass wir gesagt haben: Investitionen sind per se gut, um die Wirtschaft anzukurbeln. – Das ist natürlich nicht so, sondern es muss immer klar sein, wenn ich zum Beispiel neue Straßen baue, um eine bessere Infrastruktur zu haben, dass ich einen Titel für die Unterhaltung habe. Das ist so ähnlich wie bei den Beamten, für die wir die Pensionslasten lange Zeit nicht inbegriffen hatten. Dann haben wir also eine Investition, aber wir erhöhen automatisch die konsumtiven Ausgaben. Das heißt, wir dürfen nicht nur auf die Investition gucken, sondern müssen uns viel breiter angucken: In welche Dinge muss wirklich investiert werden?