Kristina Herbst

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle sind wohlausgeruht nach dem gestrigen Tag. Ich eröffne die heutige Sitzung und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. – Wir haben weiterhin erkrankte Kolleginnen und Kollegen: von der CDU-Fraktion Claus Christian Claussen und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Langsch und Catharina Nies. Von dieser Stelle aus wünschen wir gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist Ministerpräsident Daniel Günther heute noch bis 12 Uhr entschuldigt. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Lukas Kilian von der heutigen Sitzung abgemeldet. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein in Oldenburg. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 und 29 auf: Gemeinsame Beratung a) Schuldenbremse reformieren Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/1837 (neu) Die Schuldenbremse beibehalten – Investitionsquote etablieren Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1901 b) Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen – Schuldenbremse weiterentwickeln Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1883 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms.