Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die OECD hat der Metropolregion Hamburg 2019 in einem Regionalbericht erhebliche Potenziale attestiert, unter anderem im Bereich erneuerbare Energien und Wasserstoff. Gleichzeitig hat sie auch Herausforderungen benannt, wie eine Innovationsschwäche. Die OECD empfahl im Kern einen „urgent shift“, ein „think big!“. Im Rahmen der Zukunftsagenda der Metropolregion wurden Maßnahmen und Projekte entwickelt, um die Herausforderungen zu meistern und die gemeinsamen Chancen zu nutzen. Schleswig-Holstein hat unter anderem die Federführung für die Projektarbeitsgruppe Innovation übernommen. Das war aus damaliger Sicht absolut der richtige Schritt. Mit der gemeinsamen Innovationsagentur sollte Schwung in die länderübergreifenden Innovationsaktivitäten innerhalb der Metropolregion Hamburg kommen. Am 3. Mai 2023 hat der Regionsrat die sogenannte Phase Null für die Gründung einer Innovationsagentur beschlossen. Damit verbunden war die Bitte an die Länder, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Wenig später wussten wir, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Das hat uns dazu bewogen, nicht in die Finanzierung der Phase Null der Innovationsagentur einzusteigen. Wir stehen vor finanziell schwierigen Zeiten. Für die Innovationsagentur müssten wir ab 2026 jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag aufbringen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Schon jetzt in der Vorphase müssten Mittel bereitgestellt werden. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt die finanziellen Mittel nicht sicher zusagen und damit der Innovationsagentur keine sichere Perspektive geben. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den begrenzten Landesmitteln wird vom Landtag zu Recht immer eingefordert, und den liefern wir auch. Wir halten es für das verantwortungsvollste Vorgehen, uns rechtzeitig herauszuziehen und keine falschen Hoffnungen zu machen. Um einen Mehrwert für Schleswig-Holstein zu generieren, muss die Innovationsagentur schlagkräftig sein und nicht nur in Teilen umgesetzt werden. Das ist allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen. Um schlagkräftig zu sein, braucht man gutes Personal. Gutes Personal bekommt man nur, wenn man eine Perspektive bieten kann. Das können wir derzeit nicht, und deshalb ist es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt auszusteigen – bevor Personal eingestellt wird. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das halten wir für den fairsten Weg, auch potenziellen Mitarbeitenden gegenüber. Diese Entscheidung haben wir nicht nur aufgrund der finanziellen Situation getroffen und nicht nur, weil wir den Nutzen einer Innovationsagentur infrage stellen. Wenn sich die Haushaltssituation ändert, prüfen wir einen Wiedereinstieg in das Projekt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wir unterstützen die Metropolregion Hamburg auch gerne mit unserem Wissen und begleiten den Prozess konstruktiv weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten wir den Aufbau einer Innovationsagentur nur weiterfinanzieren, wenn wir dafür bestehende erfolgreiche Projekte beenden. Das wollen wir nicht. Mir ist klar, dass das keine schöne Entscheidung ist, und ich hätte sie gerne vermieden. Innovation ist ein entscheidender Faktor für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft und Wissensgesellschaft. Das Thema ist und bleibt wichtig für Schleswig-Holstein, und wir werden es weiter voranbringen. Wir wissen, dass die Innovationskraft unserer Unternehmen noch deutlich Luft nach oben hat. Aber wie können unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein, hauptsächlich KMU, noch innovativer werden? Sicherlich, eine Innovationsagentur innerhalb der Metropolregion könnte helfen, aber bezogen auf ganz Schleswig-Holstein wäre das nur ein Baustein, der zudem nur unsere südlichen Kreise betreffen würde. Eine Herausforderung ist unsere Unternehmensstruktur in Schleswig-Holstein. Mit unseren KMU haben wir einen sehr starken Mittelstand; darauf sind wir stolz. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber das bedeutet auch, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei uns gering sind. Man kann uns an dieser Stelle nicht mit Hamburg vergleichen. Was müssen wir also tun? – Wir müssen Ansiedlungen ermöglichen und unsere Unternehmen bestmöglich unterstützen, und das tun wir schon. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) In der aktuellen EFRE-Förderperiode setzen wir neue, aber auch bewährte Impulse. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und der Investitionsbank unterstützen wir innovative Unternehmen mit Wagniskapital. Start-ups, Gründende und innovative kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir mit Beteiligungskapital über unseren Innovationsfonds. Um weitere Anreize für Innovationen zu setzen, etablieren wir außerdem gerade gemeinsam mit den Innovationsberatern der WTSH eine Einstiegsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Sie können einen Zuschuss erhalten, wenn sie wissenschaftliche Tätigkeiten beauftragen. Was ich mit diesem kurzen Auszug sagen will, ist: Wir haben etablierte Fördermaßnahmen für mehr Innovationen in Schleswig-Holstein. Auch ohne den Baustein Innovationsagentur ist die Innovationsförderung in Schleswig-Holstein ein Schwerpunkt der Landesregierung. Ich lade Sie herzlich ein, an unserem nächsten Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein am 29. Februar 2024 teilzunehmen und sich darüber zu informieren. (Wortmeldung Lars Harms [SSW]) Zu guter Letzt, weil es immer wieder angesprochen wird, was ein guter Unternehmer tun würde und wie man wirtschaftlich mit Geld umgeht, sage ich Ihnen Folgendes: Möglicherweise können Sie sich für eine Fabrikhalle die Miete leisten. Aber wenn Sie schon vorher feststellen, dass Sie sich den Ma- (Minister Claus Ruhe Madsen) schinenpark nicht leisten können, dann würden Sie auch nicht den Mietvertrag für die Halle abschließen. Erst dann, wenn Sie wissen, dass Sie sich auch die Maschinen leisten können – selbst, wenn Sie gern das Output hätten –, würden Sie diesen Vertrag unterschreiben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD])