Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Der Kurs der Landesregierung schlingert. Die Abkehr von einer norddeutschen Innovationsagentur in der Metropolregion Hamburg lässt sich kaum in Worte fassen. Wirtschaftsförderung und Innovationsentwicklung gerade für die mittelständische Wirtschaftsstruktur Schleswig-Holstein in einem überregionalen, ja sogar internationalen Kontext stehen nicht mehr auf der Agenda der Landesregierung. Man kann sagen: Der Dampfer fährt an uns vorbei. FDP, SPD und wir als SSW fordern: SchleswigHolstein muss an Bord einer Innovationsagentur bleiben. Herzlichen Dank für die Initiative an den Kollegen Buchholz. Ich habe es noch nicht so oft erlebt, dass er im Wirtschaftsausschuss sprachlos war. Und das war beim letzten Mal so. Uns stehen Mammutaufgaben bevor. Gebetsmühlenartig werden die drei Claims klimaneutrales Industrieland, Fehmarnbelt-Region fördern und entwickeln und die Northvolt-Ansiedlung in die Öffentlichkeit gebracht. Gerade dieser Tage reihten sich die Jubelworte von Minister Madsen zur endgültigen Northvolt-Entscheidung ein. Unserer Beobachtung zufolge scheint es die vornehmliche Strategie des Ministers zu sein, Optimismus zu vermitteln. Die Menschen, die Wirtschaft sollen mehr Mut haben, mehr Offenheit zeigen und optimistisch in die Zukunft schauen. Eines weiß ich genau, wenn ich im Land unterwegs bin: Mut, Offenheit und Optimismus sind da. Das beweisen unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein tagtäglich. Das bringt nämlich Unternehmertum mit sich. Man geht als Unternehmerin oder Unternehmer in kalkulierte Risiken – weil man bereit ist, die Chancen zu nutzen, die dann zu Gewinn, Wachstum und Innovation führen können. Ja, nun sprechen wir vom Handeln einer Landesregierung. Da braucht man gerade diese Schlüsseleigenschaften, aber natürlich auch insgesamt eine strategische, nachhaltige und fortschrittliche Wirtschaftspolitik, und das in geeigneten, zukunftsorientierten Strukturen. Nehmen wir uns also im Hinblick auf die Innovationsagentur die drei Claims vor. Wir als Land Schleswig-Holstein wollen nicht nur Transitland sein, wenn die feste Fehmarnbelt-Querung fertig ist, sondern wir wollen eine gemeinsame Fehmarnbelt-Region sein, wir wollen Wachstum und Entwicklung fördern und eine Region mit Zukunftspotenzial schaffen. Gerade die erfolgreichen skandinavischen Ansätze wurden zu Recht zu Rate gezogen. So wollen wir uns zum Beispiel die Regionen (Sybilla Nitsch) København und Malmø anschauen und uns von der Region Greater Copenhagen inspirieren lassen. Aber hier bei uns soll jetzt ernsthaft eine Innovationsagentur, die genau solche Strukturen aufbauen helfen soll, nicht mehr notwendig sein? Ich stelle mir das gerade bildlich vor: Unternehmen aus Sjælland zum Beispiel möchten weitere Märkte in der Metropolregion erschließen, sie möchten enger mit uns kooperieren. Ja, dann kann ich Ihnen sagen, Minister Madsen, dass kein Unternehmen bei Ihnen in Kiel anrufen wird, sondern sie wenden sich – oh, Wunder – in ihrem Netzwerk an die Metropolregion. Damit steuert das Anliegen an Schleswig-Holstein vorbei. Und was sind wir? – Transitland. (Beifall SSW, SPD und FDP) Eine weitere Chance ist, dass Northvolt kommt. Das unterstützen wir alle – das ist auch die Gebetsmühle –: Politik, Wirtschaft, die Kommunen, die Menschen im Land. Bei allem Jubel und auch der Freude über dieses Ansiedlungsprojekt sind aber einige Fragen offen, zum Beispiel: Wie gestaltet sich die Entwicklung der Infrastruktur? Wie wird sich das Zuliefererumfeld entwickeln? Wie werden die bestehenden Strukturen innovativ eingebunden? Die Antworten ergeben sich im Prozess, das ist mir auch klar, aber es gibt viele Unsicherheiten, die vom Ministerium proaktiv gesteuert werden müssen. Wir als Politik müssen die Rahmen dafür schaffen. Ein richtiger Ansatz wäre eine Innovationsagentur, weil hier langfristig entwickelt wird. Wir haben in Schleswig-Holstein einen ganz konkreten Wettbewerbsvorteil: die erneuerbaren Energien. Mit der Innovationsagentur war das Ziel verabredet, zum Beispiel auch die Metropolregion zu einer Zukunftsregion für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff zu machen. Der Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ hat in seiner Phrasenfülle ja schon tief blicken lassen. Aber ich muss Ihnen sagen: Die Absage für eine Innovationsagentur ist absolut die Krönung. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich rate Ihnen, Ihren Koalitions-Claim „Klimaneutrales Industrieland“ unter dieser Voraussetzung zu recyclen. Ganz im Ernst noch mal an das gesamte Parlament und vor allem die Koalitionäre: Es geht hier nicht um eine Idee, die mal eben im stillen Kämmerlein ausgeheckt wurde. Es geht um die Metropolregion, um den längeren Prozess, der dahintersteckt. Die OECD hat gemahnt: Wir brauchen diese Innovationsagentur, wenn wir dem Wettbewerb international standhalten wollen.