Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Wir alle haben das hier vor einem Jahr sehr ähnlich erlebt, und Sie haben auch heute die richtigen Worte gefunden. Zwei Todesopfer, vier teils lebensgefährlich verletzte Menschen, von denen eine Frau ein halbes Jahr später Suizid begangen hat, Familienangehörige, die mit dem plötzlichen und so schrecklich willkürlichen Verlust leben müssen, zwei bis drei Dutzend Zeugen, die furchtbare Bilder zu verarbeiten haben und von denen einige am Tag der Attacke Heldenmut bewiesen haben. Einsatzkräfte, die am Tattag hochprofessionell mit einer Situation umgegangen sind, die man abstrakt üben kann, aber auf die man vermutlich doch nie vorbereitet ist. Und nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Opferschutz und in der Nachbetreuung, die Opfer und Angehörige bis heute begleiten und ihnen zur Seite stehen. Heute geht es einmal mehr um die Ableitungen und Folgen aus der Tat. Man kann sich bei fünf Minuten Redezeit nur einen kleinen Teil von dem raussuchen, was im vergangenen Jahr an Versäumnissen, Schwachstellen, nötigen Folgen und politischen Absichtserklärungen oder Beschlüssen zusammengekommen ist. Ich werde mich auf das fokussieren, was mir besonders wichtig erscheint. Eine Bemerkung vorab: Nach dem anfänglichen Schwarze-Peter-Spiel zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, das ich wirklich befremdlich fand, war es umso erfreulicher zu sehen, dass man sich dann nicht nur zusammengerauft, sondern auf Bundesebene konsequent gemeinsame Positionen vertreten und sich bemüht hat, Verbesserungen zu erreichen. Das war richtig. (Vereinzelter Beifall) Was ist im vergangenen Jahr passiert? – Da ist zum einen der Komplex, bei dem es um die Tat an sich geht, und die Frage, wie man andere Taten verhindern, ihre Durchführung erschweren oder zumindest deren Aufklärung erleichtern kann. Mehr Videoüberwachung ist angestoßen, auch wenn ich mir selbstverständlich mehr Tempo wünschen würde. Viel Geld wird für zusätzliches Sicherheitspersonal in den Zügen im Land ausgegeben. Messerverbotszonen sind in Vorbereitung, Hamburg hat sie – das hat der Kollege Buchholz ausgeführt – für den Hauptbahnhof bereits umgesetzt. Ein bundesweites Messerverbot in Zügen lässt auf sich warten. Für Polizisten in Zivil soll es in den Nordländern zeitnah kostenfreie Fahrten geben. Ich bin nicht bei jeder der Maßnahmen von der Praktikabilität überzeugt, nach vielen Gesprächen (Niclas Dürbrook) mit Polizeibeamten habe ich insbesondere beim Messerverbot große Fragezeichen, ob das wirklich der große Durchbruch ist. Aber wenn es am Ende dazu beiträgt, dass Menschen ohne mulmiges Gefühl in den Zug steigen, lassen Sie uns diesen Strang gerne und konsequent zu Ende führen. Trotzdem – mir ist wichtig, das noch einmal festzuhalten – werden Züge am Ende kein Hochsicherheitsbereich sein. Selbst wenn sie es wären, würde das solche Taten generell natürlich nicht komplett verhindern. Denn das besonders Perfide an dieser Tat ist ja ihre Willkürlichkeit. Nach allem, was ich bisher gelesen habe, gab es keinen besonderen Grund für den Tatort Zug. Die Tat hätte genauso im Supermarkt passieren können, wo sich der Täter das Messer organisiert hat. Oder es hätte in Kiel auf dem Weg zum Hauptbahnhof passieren können. Es ist aber in diesem Zug passiert. Darum ist es so wichtig, den zweiten Komplex in den Blick zu nehmen, bei dem es darum geht, wie man solche und andere Taten im Vorfeld verhindern kann. Einiges hat sich beim Austausch der Behörden zu ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern getan, anderes wie die einheitliche Klassifikation fehlt nach wie vor. Hamburg will aggressive oder drogenabhängige Untersuchungshäftlinge genauer in den Blick nehmen. Schleswig-Holstein verweist auf die bessere Ausstattung der Justiz, die im Vorfeld bereits geplant, aber durch die Tat noch einmal in den Fokus genommen wurde. Die Arbeitsgruppe „Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer“ tagt jetzt immerhin monatlich; von einem erfolgversprechenderen Ansatz, wie ihn Hamburg mit Geras, der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung straffälliger Ausländer, hat, ist Schleswig-Holstein nach wie vor weit entfernt. Ich halte das für falsch. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Koalition hat den Antrag dazu mit Verweis auf die unterschiedliche Situation in einem Flächenland abgelehnt. Ich glaube nach wie vor, dass auch in einem Flächenland mehr möglich sein muss als monatliche Treffen in Kiel. Ich finde das nach wie vor zu wenig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Noch wichtiger finde ich den Aspekt rund um den Umgang mit potenziell gewalttätigen Flüchtlingen in den Unterkünften. Als ich dazu im vergangenen Jahr eine Landesstrategie eingefordert habe, gab es im Nachgang etliche Hinweise an mich von Menschen, die in dem Bereich oder in der Polizei arbeiten und anonymisiert von ganz ähnlichen Erfahrungen berichteten. Gewalttäter, die nach dem Hausverbot in einer Einrichtung vom Radar verschwanden. Menschen, die bei ihren Betreuern ein extrem mulmiges Gefühl hinterließen und trotzdem durchs Raster fallen. Tatverdächtige, bei denen die Polizei wenig Handhabe hat, die nächste Eskalation aber vielleicht nur eine Frage der Zeit ist. Eine Landesstrategie dazu gibt es auch mit Verweis auf die Verantwortung der Kommunen noch immer nicht. Immerhin ist seit Ende des vergangenen Jahres etwas klarer, welcher Weg mit den Gewaltpräventionsambulanzen gegangen werden soll. Das kann für einige potenzielle Täter eine Lösung sein, zumal man sich bei der Konzeption eng am Fall von Ibrahim A. orientiert hat. Aber wie es einer der Verantwortlichen für die Konzeption bei der Vorstellung selbst formuliert hat: Von einer aufsuchenden Hilfe, die auch bei Ibrahim A. wahrscheinlich der richtige Ansatz gewesen wäre, von einem Case-Management ist man nach wie vor weit entfernt. Selbstverständlich ist das mit einer Summe von 400.000 Euro – das wissen wir alle –, die noch dazu auf vier Träger verteilt wird, überhaupt nicht möglich. Das ist weit weg von dem Ansatz, den man an der Stelle tatsächlich braucht, wenn man diese Tat zum Anlass nimmt. Schwierig bleibt die Frage nach der Rückführung von Straftätern. Ich bin optimistisch, dass in den kommenden Monaten weitere Abkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden können, und das ist notwendig. Eine Lösung für Staatenlose wie Ibrahim A. bleibt aber hochkomplex und ist – wenn überhaupt – nur im Einzelfall möglich. Ich verstehe und teile jeden Frust darüber. Wir alle wissen, dass eine Lösung für staatenlose Palästinenser, wenn wir uns die aktuelle Situation in Nahost angucken, in den letzten Monaten noch in viel weitere Ferne gerückt ist, als sie es noch vor einem Jahr gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Jahr nach der Tat ist die juristische Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen. Wie wir heute noch einmal festhalten, dauert auch die politische Aufarbeitung weiter an. Lassen Sie uns das auch nach diesem Jahrestag auf der Prioritätenliste ganz oben behalten. Das verdienen die Opfer, das verdienen die Angehörigen, und das muss hier im Parlament unser gemeinsamer Anspruch bleiben. (Beifall ganzes Haus)