Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern jährte sich der schreckliche Angriff auf wehrlose Menschen im Regionalzug vor Brokstedt zum ersten Mal. Wir alle waren in Gedanken bei den Hinterbliebenen und bei den Opfern. Ann-Marie und Danny, die sich nichts ahnend auf dem Heimweg im Zug befanden, verloren bei diesem grausamen Angriff ihr Leben. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Ich weiß noch ganz genau, wo ich mich zu diesem Zeitpunkt befunden habe. Ich saß mit Ihnen allen zusammen hier im Landtag und war kurz davor, eine Rede zu halten. Danach bin ich sofort nach Brokstedt gefahren. Die Bilder von dem Tag lassen mich bis heute nicht los, aber das alles ist nichts im Vergleich zu dem, was die Verletzten, die Angehörigen und die Zeugen der schrecklichen Tat verarbeiten müssen. Unser aller Mitgefühl ist tief. Unser Beistand gilt den Opfern und deren Angehörigen. Ich denke so oft an die Eltern von Ann-Marie und Danny, und ich denke, das gilt für uns alle. (Beifall ganzes Haus) Der Schmerz über den Verlust wird die Angehörigen, die Eltern ihr Leben lang begleiten, und auch die Großmütter, wie ich gestern gesehen und erfahren habe. Wir teilen die Erschütterung über diese Tat mit vielen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern. Das Mindeste, was wir als Landesregierung tun können, ist, alle in unserer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen und dazu beizutragen, solche Gräueltaten zu verhindern. Hier stehen wir als Landesregierung in der Verantwortung, und dieser Verantwortung stellen wir uns. Mit Nachdruck haben wir deshalb an der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans gearbeitet, der in Reaktion auf Brokstedt von den regierungstragenden Fraktionen auf den Weg gebracht worden ist. Meine Damen und Herren, im letzten Jahr haben wir die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte zugunsten beschleunigter Strafverfahren verbessert. Allein 20 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wurden geschaffen. Und wir haben damit begonnen, die bestehenden forensischen Ambulanzen des Justizvollzugs an vier Standorten zu multiprofessionellen Gewaltpräventionsambulanzen auszubauen. Zudem haben wir zusätzliche Mittel für die Opferversorgung auf der einen Seite und die psychiatrische Versorgung und psychosoziale Begleitung von Intensivtätern nach der Haft auf der anderen Seite bereitgestellt. Außerdem konnte auf die Initiativen Schleswig-Holsteins hin der Informations- und Datenaustausch zwischen den Bundesländern verbessert werden. Mittlerweile sind die Fahndungssysteme der Polizei so ertüchtigt worden, dass Täterprofile in den Ausprägungen der Tat von Brokstedt, sogenannte ausländische Mehrfach- und Intensivtäter, abgekürzt aMIT, länderübergreifend erkennbar sind. Dadurch wird auch das bundesweite Rückführungssystem für Straftäter gestärkt. Meine Damen und Herren, wir halten es oft für selbstverständlich, dass uns im Alltag nichts passiert. Dieses Vertrauen wurde erschüttert. Wichtig ist, dass sich die Menschen im öffentlichen Personennahverkehr, auf dem Weg zur Arbeit oder zu Freunden sicher fühlen. Im Schulterschluss zwischen den fachlich zuständigen Landesministerien und unter Einbezug der Verkehrswirtschaft und den Trägern sozialer Arbeit haben wir Maßnahmen erarbeitet. Gemeinsame Fachtage im Land zur Sicher- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) heit im ÖPNV und zum Opferschutz haben wertvolle Erkenntnisse hervorgebracht. Wir investieren in die Sicherheit der Züge, um zusätzliches Sicherheitspersonal und die sukzessive Ausstattung der Züge mit Videotechnik zur Videoaufzeichnung zu ermöglichen. Aktuell wird die Videoüberwachung an den Bahnhöfen Pinneberg, Husum, Elmshorn und Neumünster vorangetrieben. Geprüft wird bei der DB Regio auch der Einsatz von Bodycams durch das Zugbegleitpersonal. Kostenlose Fahrten von Polizeibeamten in Zivil, sofern sie als solche erkennbar sind, tragen ebenfalls zum Sicherheitsgefühl der Fahrgäste bei. Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung arbeiten wir im Verbund der Nordländer an einer schnellen Umsetzung. Auch bei den Waffenverbotszonen in Zügen und Bahnhöfen wäre eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll. Gemeinsam mit Hamburg haben wir dazu einen Antrag in die Innenministerkonferenz eingebracht, der derzeit noch weiter in den Gremien beraten wird. Gleichzeitig bereiten wir die Ausweisung von Waffenverbotszonen an ausgewählten Bahnhöfen in Schleswig-Holstein vor. Die Landespolizei wertet, wie es das Waffengesetz vorschreibt, Daten- und Kriminalitätsstatistiken aus, um zu bewerten, welche Bahnhöfe hierfür infrage kommen. Um die Waffenverbote durchzusetzen, brauchen die Bundes- und Landespolizei erweiterte Kontrollbefugnisse. Hierfür setzen wir uns ein. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass wir noch einiges weiter umsetzen müssen. Leider wissen wir aber, dass auch mit den besten Präventionsmaßnahmen keine hundertprozentige Sicherheit vor schrecklichen Angriffen möglich sein wird. Ich komme zum Anfang meiner Rede zurück. Auch heute denken wir an die Opfer von Brokstedt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]