Niclas Dürbrook

– Das hat mich auch gewundert. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Dazu sage ich gleich noch etwas, Herr Kollege Kürschner. Es ist immer wieder spannend, die eigene Rede erst vorzubereiten, wenn Sie Ihre gehalten haben. Meistens tut sich noch etwas. (Christopher Vogt [FDP]: Das nennt sich Debatte!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor eineinhalb Jahren angefangen habe, die ersten Gespräche mit unserer Landespolizei zu führen, waren die Rückmeldungen zum DEIG noch zurückhaltend. Da gab es viele Beamtinnen und Beamte, die Skepsis hatten und die darauf verwiesen haben, dass es ein zusätzliches Einsatzmittel am Gürtel ist. Sie haben darauf verwiesen, dass es hohe rechtliche Hürden gibt, und sie haben auf die schwierige Abwägung in der Praxis verwiesen. Mein Eindruck ist: Nach der Erprobungsphase, die es jetzt gab, hat sich da etwas getan. Die Rückmeldungen sind erheblich positiver. Offenbar konnte eine ganze Menge an Befürchtungen abgebaut werden. Das freut mich erst einmal. Es zeigt, dass es im Laufe dieser Abwägungsphase offenbar einen Erfolg gab. (Beifall SPD, FDP, SSW und Tobias Koch [CDU]) Wir haben es alle schon gehört, das DEIG schließt eine Lücke zwischen Schlagstock und Dienstwaffe. Das ist eine Lücke, auf die viele Beamtinnen und Beamte immer wieder hinweisen, nicht zuletzt, weil auch die Kriminalität mit Messern erheblich zugenommen hat und weil man darauf gern reagieren möchte, ohne gleich von der Dienstwaffe Gebrauch machen zu wollen. Es gab die über einjährige Erprobung in Neumünster, in Ahrensburg und beim SEK. Die deeskalierende Wirkung scheint ganz offensichtlich gegeben zu sein, also genau das, was man sich gewünscht hat, nämlich dass das Gerät gar nicht unbedingt zum Einsatz kommen muss, sondern dass allein das Ziehen, das Zeigen und das Vorhalten dieser Waffe eine Wirkung hat. 35 Einsatzsituationen, keine Stromabgabe gegen eine Person, das alles finde ich wenig überraschend. Der Bericht spiegelt wider, was man in der Erprobungsphase an Rückmeldungen erhalten hat. Als wir den Bericht bekommen haben und als uns das vorgestellt wurde, hat mich jedoch die vermeintlich große Überraschung aufseiten der Landesregierung über die hohen Kosten, die das DEIG jetzt auf einmal verursacht, überrascht. Das hat vorher anscheinend nicht so die entscheidende Rolle gespielt. Ich habe mich gefragt, ob man sich nicht schon zu Beginn der Erprobungsphase intensiv damit beschäftigt hat, was der Einsatz später flächendeckend in Schleswig-Holstein kosten würde. Dass man davon so überrascht wird, wenn man die Erprobungsphase abgeschlossen hat, das konnte ich, offen gestanden, nicht so ganz nachvollziehen. Auch die recht zögerliche Einführung, die jetzt kommen soll, hat mich überrascht, denn mein Eindruck war bislang immer: Das Ziel ist eine möglichst schnelle flächendeckende Einführung in Schleswig-Holstein. Jetzt ist nicht mehr die zeitnahe Einführung das Thema, sondern jetzt ist von einer Übergangsphase von fünf Jahren die Rede, in der diese passieren soll. Wenn ich mir den bisher vorliegenden Zeitplan ansehe, dann habe ich selbst daran doch so meine Zweifel. Im Jahr 2024 soll nur Gaarden dazukommen, 2025 dann zwei weitere Dienststellen. Das heißt, sämtliche restliche Dienststellen der Landespolizei müsste man dann in den verbleibenden drei Jahren ausstatten, während man in drei Jahren nur drei geschafft hat. Da habe ich meine Zweifel, ob das wirklich so klappt. Ich verstehe, dass das Rollout Vorbereitung benötigt. Ich habe auch verstanden, dass es nur einen Anbieter gibt und dass das mit der IT schwierig ist. Natürlich sind die Hürden für Aus- und Fortbildung extrem hoch. Wir wollen ja nicht, dass das Gerät leichtfertig eingesetzt wird, sondern dass es weiterhin bei komplexer Abwägung bleibt, ob man zum DEIG greift. Wenn man aber bei jeder Veranstaltung der Polizei die bestmögliche Ausstattung zusagt, dann muss man das auch einhalten. Das hat der Ministerpräsident zuletzt wieder bei der Vereidigung im Herbst getan. Frau Innenministerin, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, als wir in der vergangenen Woche bei der Vereidigung der neuen Polizeiobermeisterinnen und ‑obermeister waren. Da haben Sie diese Zusage auch noch einmal gegeben: Die Landesregierung tut alles, was möglich ist, um die bestmög- (Niclas Dürbrook) liche Ausstattung der Landespolizei zu garantieren. – Das muss man auch einhalten, wenn es 10 Millionen Euro kostet, das muss man auch einhalten, wenn es kompliziert ist. Wir machen den Weg dafür gern frei, indem wir den Gesetzentwurf unterstützen, aber ich erwarte schon, dass diejenigen, die für die Umsetzung zuständig sind, dafür sorgen, dass das schnellstmöglich flächendeckend in Schleswig-Holstein eingeführt wird. (Beifall SPD und SSW) Herr Kollege Kürschner, ich habe Ihnen gerade sehr genau zugehört. Ich hatte bislang immer den Eindruck, es liegt tatsächlich immer entweder am Geld oder an organisatorischen Schwierigkeiten. Organisatorische Schwierigkeiten könnte ich gut nachvollziehen, die Begründung mit Geld kann ich schon weniger gut nachvollziehen. Als ich Ihnen gerade zugehört habe, hatte ich das Gefühl: Die zögerliche Einführung, die wir gerade erleben, die hat noch ganz andere Gründe. Diese liegt nicht am Geld, sie liegt nicht an organisatorischen Problemen, sondern sie liegt daran, dass einer von beiden Koalitionspartnern nach wie vor extrem große Schwierigkeiten mit dem DEIG hat. Wenn das der Grund für die Verzögerung ist – das sage ich Ihnen so deutlich –, dann finde ich, das ist ein Skandal. Das sollten Sie dann offen kommunizieren, und da sollten Sie sich nicht hinter organisatorischen Problemen verstecken. Das wäre unehrlich gegenüber der Landespolizei. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute auch den Bericht der Polizeibeauftragten. Ich bin darauf im Ausschuss schon relativ ausführlich eingegangen. Deswegen mache ich das jetzt nicht noch einmal in voller Länge. Ich finde, in diesem Bericht finden sich wieder sehr viele hilfreiche Hinweise. Exemplarisch nenne ich nur den Umgang mit Langzeiterkrankungen, die Dauer von Disziplinarverfahren, das Thema der mehrsprachigen Notrufe und die Rechtslage bei Videoaufnahmen. Ich glaube, wir alle miteinander wären gut beraten, uns diesen Bericht genauer anzugucken. Wenn wir die Baustellen, die da beschrieben werden, angehen, wäre es nicht nur gut für unsere Landespolizei, sondern auch gut für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Bürgerpolizei, das zu Recht extrem hoch ist und von dem wir wollen, dass es genauso hoch bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)