Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich für unsere Sicherheit dem Dienst an unserem Land verpflichtet. Doch leider zeigt nicht zuletzt das Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte, dass Polizistinnen und Polizisten selbst nicht immer sicher sind. Die Anzahl der Angriffe auf die Polizei hat auch in Schleswig-Holstein zugenommen – leider. Zum Wohle der Polizistinnen und Polizisten müssen wir vor diesem Hintergrund auch immer an neue Einsatzmittel denken, wenn sich diese als wirkungsvoll herausstellen. Insofern kann ich es kurz machen: Die Erprobung des Distanz-Elektroimpulsgerätes – kurz: DEIG – in der Polizeipraxis ist ein Erfolg. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Das DEIG wurde in einer elfmonatigen Pilotphase ab August 2022 in drei polizeilich unterschiedlich ausgerichteten Einheiten – im Polizeirevier Ahrensburg, im Polizeirevier Neumünster und beim Spezialeinsatzkommando SEK – getestet. Die Auswahl an Dienststellen hat sichergestellt, dass die Erprobung in vielfältigen polizeilichen Aufgabenspektren und in unterschiedlichen Einsatzumgebungen stattfindet. Das Ergebnis zeigt vor allem die präventive Wirkung des DEIG. Die gelbe Signalfarbe und das Knistern des Gerätes haben häufig zur Deeskalation der Lage beigetragen. Folglich kann das DEIG der steigenden Gewalt gegen unsere Polizeikräfte entgegenwirken. Und es vermeidet, dass die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden muss. Damit senkt es das Verletzungsrisiko des – wie es im Polizeijargon immer heißt – polizeilichen Gegenübers. Die anfängliche Skepsis in Teilen der Polizei hat sich generell ins Positive gewandelt, denn das DEIG steigert die Handlungssicherheit und die persönliche Sicherheit in verschiedenen Einsatzlagen. Meine Damen und Herren, das DEIG ist also geeignet, die Lücke zwischen Schusswaffe und Einsatzstock zu besetzen. In der Pilotphase ist das DEIG 35 Mal eingesetzt worden, genauer gesagt: gezeigt oder gezogen worden. Zweimal wurde das Gerät nur abgeschossen, jedoch ohne damit eine Person zu treffen; es wurde also keine Person verletzt. Stets konnte die Situation zielführend ohne direkte Gewalteinwirkung aufgelöst werden. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte die Landesregierung die stufenweise Einführung des Distanz-Elektroimpulsgerätes angehen. Die angestrebte flächendeckende Einführung kostet uns etwa 9,6 Millionen Euro. Neben den Beschaffungs-, Lizenz- und Unterhaltungskosten fallen Aus- und Fortbildung ebenso wie die notwendige IT-Infrastruktur ins Gewicht. Das ist eine hohe Gesamtsumme, und es wäre eine sehr große Anstrengung, DEIG auf einmal flächendeckend einzuführen. Deshalb haben wir uns frühzeitig für eine stufenweise Einführung entschieden. Wir wollen das DEIG zunächst in städtischen Bereichen mit Kriminalitätsschwerpunkten einführen. Das DEIG soll Lücken in der Einsatzausstattung der Landespolizei schließen, ohne Lücken in anderen Bereichen entstehen zu lassen. Die Landespolizei hat noch andere notwendige Investitionsbedarfe, die wir bei der Einführung des DEIG berücksichtigen müssen. Dabei müssen wir wie immer die jeweilige Haushaltssituation im Auge behalten. Ich möchte kurz zum Bericht der Polizeibeauftragten ausführen. Der Einsatz der Bodycams wurde im Tätigkeitsbericht von Frau El Samadoni hervorgehoben. Wir haben nach dem Bericht den Handlungsleitfaden „Recht am eigenen Bild“ zu Ende geführt. Er trägt zum professionellen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Pressevertretern in herausfordernden Situationen bei. Meine Damen und Herren, für das Jahr 2024 ist vorgesehen, dass die Pilotdienststellen Neumünster, Ahrensburg und das SEK das DEIG behalten werden. Darüber hinaus soll das 4. Polizeirevier KielGaarden mit dem DEIG ausgestattet werden. Während der Einführungsstufen können wir weitere Erkenntnisse über die technische Betreuung und die Aus- und Fortbildung gewinnen, und die erforderliche IT-Infrastruktur kann fortführend geplant und verbessert werden. 2025 sollen dann zwei weitere Dienststellen, orientiert an polizeilichen Brennpunkten, hinzukommen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zur Entfristung der gesetzlichen Grundlage zum fortwährenden Einsatz der Distanz-Elektroimpulsgeräte. Damit geht für mich ein Bekenntnis zu einer modernen und gut ausgestatteten Landespolizei einher. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)