Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst mal, lieber Herr Dr. Buchholz, ich nehme sehr gerne das Lob für die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums mit zurück ins Haus. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Herr Haase war und ist der beste Pressesprecher der Landesregierung! Dabei bleibe ich! – Christopher Vogt [FDP]: Immerhin das funktioniert noch!) – Auch das nehme ich gern für Herrn Haase mit. Aber auch seine Kolleginnen und Kollegen leisten beste Arbeit, so wie alle anderen in meinem Ministerium. Sie alle wissen: Die Haushaltslage ist angespannt. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Mittel über alle politische Themenfelder hinweg sorgsam einsetzen. Aufgrund der Haushaltslage sind Anpassungen in allen Ressorts notwendig. Die Anpassungen bei den Landesstraßen haben wir mit Bedacht und Augenmaß vor dem Hintergrund der Gesamtlage gewählt. Wir sollten den Teufel auch nicht an die Wand malen. 2022 haben wir 205 Millionen Euro in unsere Bundes‑, Landes- und Kreisstraßen gesteckt. 2023 waren es 255 Millionen Euro. Das sind 50 Millionen Euro oder insgesamt 24 Prozent mehr. Das zeigt eindrücklich die Leistungsfähigkeit unseres LBV und die Anstrengungen des Landes bei der Sanierung des Straßennetzes. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Bundesstraßen!) Ich bedanke mich an diese Stelle ausdrücklich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBV. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Nur mal zum Vergleich: 2013 wurden 10 Millionen Euro reine Erhaltungsmittel in die Landesstraßen investiert – 10 Millionen Euro! –, (Werner Kalinka [CDU]: So ist das!) genau die Summe, um das wir das Budget jetzt anpassen müssen. Noch vor zehn Jahren war das alles, was für die Landesstraßen überhaupt zur Verfügung stand. Der Betrag wurde auf 25 Millionen Euro erhöht. Erst 2019 wurden jährlich 90 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Wir haben diesen Betrag auf 110 Millionen Euro aufgestockt, um auch bei den Radwegen im Land noch mehr zu erreichen. Jetzt stellen wir 98 Millionen Euro in den Haushalt und liegen damit immer noch über den 90 Millionen Euro der vergangenen Jahre. Landesstraßensanierung hat nach wie vor absolute Priorität. Ich kann Ihnen versichern, die Straßen in Schleswig-Holstein werden jeden Tag ein kleines Stück besser. Wir haben die höchste Investitionsquote der deutschen Flächenländer im Landesstraßennetz. Damit geben wir auch der Bauwirtschaft Planungssicherheit und Perspektive. Für sie ist das Signal: „Wir sanieren mit Volldampf weiter“, immens wichtig. Wir hatten in den letzten Jahren mit der Coronapandemie, dem Krieg in der Ukraine, Lieferkettenproblemen und der hohen Inflation zu kämpfen. Schon eine dieser vier Herausforderungen reicht eigentlich für schlaflose Nächte. Wir haben aber alles auf einmal. 2018, als die erste Landesstraßenstrategie verabschiedet wurde, war die Welt noch eine ganz andere. Die Inflationsrate lag bei 1,8 Prozent statt bei 6 Prozent, Corona gab es nicht, und die Lieferketten waren intakt. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Die 2018er-Strategie hat noch ein sehr optimistisches Bild des Zustandes der Straßen gezeichnet. Nach jeder Befahrung wurde ein etwas schlimmeres Bild gezeichnet als zuvor. Die Schäden waren tiefgehender und der Sanierungsaufwand größer. Vor diesem Hintergrund ist es logisch, dass wir das Ziel von 2018 nicht mehr erreichen können. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr nachjustiert. Es war also schon vor den Haushaltsberatungen klar, dass wir länger brauchen werden, um den Sanierungsstau abzubauen. Aber wir sind immer noch auf Erhaltungsaufwuchs. Das heißt, die Zahl der sanierten Straßen steigt schneller als die Zahl der sanierungsbedürftigen Straßen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Noch!) Auch das war vor zehn Jahren noch anders. Die Mittel reichten gerade mal aus, ein Drittel des Landesstraßennetzes zu erhalten. Es war richtig, dass es 2018 ein Umdenken gab und wir nicht mehr nur den Status quo erhalten, sondern den Sanierungsstau abbauen. Die Landesstraßenstrategie ist deshalb nicht Geschichte, sie wird nur an die neuen Gegebenheiten angepasst. Jede kaputte Straße, jedes Schlagloch und jeder Riss sind ein ernsthaftes Verkehrsrisiko. Wir brauchen ein modernes Straßennetz für unsere Wirtschaft, für die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hören wir nicht auf zu sanieren. Wir machen mit aller Kraft weiter und kitten, was jahrelang versäumt wurde. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)