Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Keine Angst, ich befürchte, es geht schneller. Herr Kalinka, ich wollte Ihnen eigentlich nur eine Zwischenfrage stellen, die haben Sie leider nicht mehr zugelassen. Sie sagten, Gott sei Dank seien wir jetzt flexibler. Das sagten Sie zum einen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass unser Wirtschafts- und Verkehrsminister Buchholz (Lukas Kilian [CDU]: Ex!) erstmalig die Anweisung gab, dass wenn wir Landesstraßen sanieren, wir die Radwege immer mitdenken, weil Radwege nie günstiger saniert werden können? Das wurde vorher nie gemacht. (Werner Kalinka [CDU]: Das habe ich doch gesagt! – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Das hat er doch gesagt!) Flächendeckend hat das Minister Buchholz angeordnet. Das möchte ich Ihnen sagen. Wenn Sie sich hier hinstellen und auf der einen Seite von einem Sparhaushalt sprechen und auf der anderen Seite sagen: „Herr Ex-Minister Buchholz, Sie wollen allen Ernstes die Landesstraßen vor den Radwegen priorisieren?“, dann widersprechen Sie sich innerhalb von einer Minute. Im nächsten Satz sagen Sie, wir hätten einen Sparhaushalt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau das tut ihr gerade!) Wir müssen Prioritäten setzen! – Ja, wir müssen Prioritäten setzen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 20 Millionen für Radwege, aber nur 80 Millionen für Landesstraßen!) Es ist ganz, ganz viel in diesem Land wichtig. Das wissen Sie auch. Ihnen wurde heute mehr als deutlich dargelegt: Wenn wir so auf Verschleiß fahren, wie das jetzt der Fall ist, haben wir den Point of no Return. Dann berauben wir uns unserer Ertragskraft. Dann haben wir langfristig geringere Steuereinnahmen. Hätten wir mehr, könnten wir damit alles, was Sie wünschen, machen. Sie können nicht auf der einen Seite sagen: „Wir haben einen Sparhaushalt“, und sich dann hinstellen und sagen: „Das kann doch nicht angehen, Herr Kollege Buchholz, Sie wollen priorisieren; das geht ja gar nicht!“ – Nein, Herr Kalinka, das ist nicht in Ordnung. Im Endeffekt: Machen Sie es erst einmal nach, so viele Meter Radwege parallel an Landstraßen zu sanieren, wie wir das in der Jamaikakoalition gemacht haben. Das machen Sie erst mal nach! – Besten Dank. (Beifall FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Wir sind doch dabei!)