Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3.530 km lang sind die Landesstraßen bei uns in Schleswig-Holstein und damit doppelt so lang wie die Bundesstraßen. Deswegen sprechen wir heute über die Landesstraßen, weil sie – oh Wunder, oh Wunder – in der Zuständigkeit des Landes liegen. Vielen Dank an den Kollegen Buchholz. Sie sind also alles andere als unbedeutend. Sie dienen dazu, Menschen und Waren von A nach B zu bringen – und das tagtäglich. Die Landesregierung will nun das Budget für die Landesstraßen kürzen. Angesetzt sind 12 Millionen Euro weniger. Liebe Kollegin Waldeck, ja, wir haben noch keine Vorschläge gemacht. Das liegt in der Natur der Sache, weil wir Ihren Vorschlag gerade erst bekommen haben. Wir werden uns dazu verhalten, und Sie können sicher sein, dass wir Antworten liefern werden. (Beifall SSW – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Darüber hinaus soll der Betriebskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ab dem Jahr 2024 um 3 Millionen Euro sinken, und auch im Bereich Radverkehr soll gespart werden – in ausgewogenem Verhältnis, so nennt es die Landesregierung. Zur aktuellen Entwicklung des Zustands der Landesstraßen haben wir uns im Ausschuss intensiv ausgetauscht. Die sogenannte Pacement-Studie wurde uns vorgelegt. Wir haben festgestellt: Wenn diese Analyse zutrifft, müssen wir mehr als 90 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die Summe von 80 Millionen Euro reicht dafür einfach nicht aus. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet das für die Zukunft unserer Landesstraßen? (Sybilla Nitsch) Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur wird sich unter diesen Bedingungen wohl kaum erholen können. Schlaglöcher werden abermals notdürftig geflickt, wenn überhaupt. Gerade jetzt im Winter merken wir das überall. Was die Landesregierung nun vorhat, ist Flickschusterei mit Ansage. Das Problem wird nicht nur verschoben, sondern es wird nicht behoben. Damit schieben wir den seit Jahren bestehenden Rückstau weiter vor uns her. Gleichzeitig erleben wir seit Jahren Verkehrszuwächse mit zudem immer schwerer werdenden Fahrzeugen. Das setzt den Straßen natürlich zu. Gestern haben wir über Schwerlastverkehr gesprochen, dass wir ihn brauchen für die Wirtschaftsansiedlung und den Windkraftausbau. Auch dieser Verkehr wird zunehmen, wenn wir das Land entwickeln wollen, und er wird zu einem kleinen Teil auch über unsere Landesstraßen fahren. Wo wir bei großen Lasten und den dazugehörigen Unternehmen sind: Auch die Logistikbranche beteiligt sich an den derzeitigen Protesten, wenn es um die Haushaltgestaltung im Bund geht, aber natürlich auch hier im Land; sie werden die Situation sicherlich aufmerksam beobachten. Der Unmut ist sehr groß. Da spielt auch der Zustand der Straßen im Land eine Rolle und nicht nur die Mauterhöhung. Diese Koalition hat ja groß getönt, sie wolle alles besser machen. Die Ziele sind gesteckt. Man hat sich in diesem Zusammenhang vorgenommen, alle Straßen bis 2035 in einen guten Zustand zu versetzen – wir reden von allen Landesstraßen. Man hat eine passende Landesstraßenstrategie entwickelt, aber ohne finanzielle Mittel – das kann ich Ihnen sagen, liebe Koalitionsleute – sind solche Ziele und Strategien etwas für die Galerie. Schon letztes Jahr haben wir über den eigentlichen Bedarf von 110 Millionen Euro pro Jahr diskutiert. Da musste man sich doch wundern, wie diese Zahlen geschönt wurden, weil man die 110 Millionen Euro immer den Landesstraßen zusprach und dabei unerwähnt ließ, dass 20 Millionen Euro für Radwege vorgesehen sind. Auch wir als SSW sehen, dass die Haushaltslage nicht berauschend ist, aber 12 Millionen Euro zu streichen, ist schon ein harter Schlag, liebe Regierung. Es geht – auch das müssen wir noch einmal feststellen – ja nicht um neue Projekte, mit denen irgendeine Landesstraße von A nach B gezogen wird, sondern es geht um den Erhalt unserer Infrastruktur, darum, das zu erhalten, was bereits vorhanden ist. Das ist unser Anliegen: Wir kritisieren, dass in die vorhandene Infrastruktur nicht ausreichend investiert wird. Die Landesstraßen verdienen eine verlässliche Zuwendung. Wir sorgen uns darum, dass SchleswigHolstein, wenn wir diesen Kurs weiterfahren, abgehängt wird. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir können dem FDP-Antrag für unsere Landesstraßen aus tiefster Überzeugung und vollem Herzen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)