Annabell Krämer

Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, verehrte Abgeordnete, damit wir ordnungsgemäß beginnen und nach dieser für uns alle beeindruckenden Gedenkstunde mit der Tagung fortfahren können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Nach Mitteilung der Fraktionen sind folgende Abgeordnete erkrankt: Aus der CDU-Fraktion die Kolleginnen und Kollegen Claus Christian Claussen, Patrick Pender, Sönke Siebke und Cornelia Schmachtenberg, aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Langsch und Catharina Nies, aus der SPD-Fraktion die Abgeordneten Beate Raudies und Martin Habersaat. Von der Landesregierung sind Ministerin Monika Heinold und Ministerin Professor Dr. von der Decken erkrankt. Wir wünschen von hier aus allen Kolleginnen und Kollegen gute Besserung! (Beifall) Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen sind heute Nachmittag der Ministerpräsident Daniel Günther sowie ganztägig die Minister Schrödter und Schwarz abwesend. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtages haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung ganz oder partiell verhindert sind: Kollegin Katja Rathje-Hoffmann ganztags sowie Sandra Redmann ab 11:15 Uhr und Dr. Heiner Garg ab 15 Uhr. Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Theodor-Litt-Schule, Regionales Berufsbildungszentrum Neumünster. – Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall) Die nächste Begrüßung starten wir nach unserem ersten Tagesordnungspunkt. Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, rufe ich für die Abstimmung noch einmal die Tagesordnungspunkte 26 und 27 vom gestrigen Tage auf: Gemeinsame Beratung (Vizepräsidentin Annabell Krämer) a) Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/1781 (neu) – 3. Fassung Reform der Fernwärme für Kundinnen und Kunden, Energiewende und Klimaschutz Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1836 b) Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1782 Uns fehlt noch die Abstimmung – die nehme ich hiermit vor – zu a): Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/1781 (neu) – 3. Fassung, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1836. Hier ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/1781 (neu) – 3. Fassung, in den Wirtschaftsund Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenenthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1836, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Kommen wir nun zur Abstimmung zu b): Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1782. Hierzu benötige ich einen Hinweis, ob in der Sache oder über eine Ausschussüberweisung abgestimmt werden soll. – Danke. Es ist beantragt worden, über den Antrag, Drucksache 20/1782, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag von sämtlichen anderen Fraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen. Ich begrüße nun auch recht herzlich unsere weiteren Gäste auf der Besuchertribüne. – Leider ist mir nicht bekannt, zu welcher Gruppe Sie gehören. Aber seien Sie uns bitte auch ganz herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie hier sind. Nicht, dass Sie denken, dass ich Sie nicht beachte. Wir wollen niemanden übergehen. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1801 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.