Beate Raudies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzpolitik ist in den letzten Wochen richtig spannend geworden. Wir Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker finden das immer spannend, (Beifall SPD und Lars Harms [SSW] aber für alle anderen ist deutlich geworden, was Finanzpolitik eigentlich bedeutet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Grenzen aufgezeigt, es hat aber auch Handlungsoptionen und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer handeln muss und soll, tut gut daran zu wissen, auf welcher Grundlage er handelt. Deswegen ist auch für meine Fraktion ein Tragfähigkeitsbericht über die Landesfinanzen wichtig und notwendig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Umso erstaunlicher ist – das schreiben wir uns alle gemeinsam ins Stammbuch –, dass bisher weder die Landesregierung noch der Landtag so einen Bericht für notwendig gehalten haben. Auch ich danke dem Landesrechnungshof, der uns einmal gezeigt hat, wie so ein Bericht aussehen kann. Sein Bericht ist eine gute Grundlage. Allerdings ist es nicht die originäre Aufgabe des Landesrechnungshofs, so einen Bericht zu erstellen; da sind wir uns wohl alle einig. Liebe Kollegin Krämer, deswegen danke für Ihren Antrag und Ihren Aufschlag, dieses Thema noch einmal in das Parlament zu tragen, um unsere Rolle als Haushaltsgesetzgeber zu stärken. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir mögen uneins sein über finanzpolitische Wege, aber wir sind uns nicht uneins über das Ziel, dass wir das Leben der Menschen besser machen wollen. Ich bitte darum, dass wir uns das bei allem, was wir hier machen, nicht immer gegenseitig absprechen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Jetzt ein Wort zum Verfahren: Obwohl wir uns einig über das Instrument und das Ziel sind, kommen wir heute trotzdem nicht zu einem gemeinsamen Beschluss. (Beate Raudies) Kurzer geschichtlicher Rückblick: Der Antrag der FDP wird im Plenum nicht diskutiert, sondern an den Finanzausschuss überwiesen, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Beschluss zu formulieren. Weil das ein wichtiges Thema ist, wäre es ein gutes Zeichen Richtung Landesregierung, wenn sich das Parlament gemeinsam darauf verständigte, wie der Bericht aussehen soll; das haben wir in anderen Fällen so gemacht. Dann kommt ein Änderungsantrag der Koalition, der im Ausschuss vorgelegt wird, in dem plötzlich steht: Ein Bericht ist gut, er soll aber erst in der nächsten Wahlperiode erstellt werden, also erst in Jahre; das haben die Kollegen hier erläutert. Erst nach Protest der Antragstellerin wird im Finanzausschuss daraus eine Diskussionsgrundlage und kein Änderungsantrag. Man redet sich damit raus, dass der Antrag aus Versehen per E-Mail verschickt worden und nicht so gemeint gewesen sei – gut. Dann gibt es den Versuch einer Einigung im Finanzausschuss, unter Mithilfe der Landesregierung, die zu unserem großen Erstaunen erklärt, sie sei dagegen, weil ein solcher Bericht sehr viel Arbeit mache und das auch nicht ihre Priorität sei. –Liebe Landesregierung, nach meinem Verständnis setzt das Parlament die Prioritäten für die Landesregierung und nicht Sie selbst. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn wir das wollen, dann müssen Sie das machen; Sie dürfen dann gegebenenfalls die Ressourcen dafür einfordern, aber Sie sollten das schon machen, wenn wir das wollen. Am Ende kommen wir nicht zusammen wegen der Jahre, wegen des Umfangs, wegen des Inhalts. Die Koalition stimmt ihren Antrag durch, und das ist der Antrag, über den wir heute abstimmen. (Annabell Krämer [FDP]: Über beide!) – Doch über beide Anträge; okay, dann habe ich das verpasst. – Wir werden dem FDP-Antrag zustimmen. Man kann über Sinn und Zweck, Inhalt, Umfang, Zeitpunkt und Konsequenzen ausdrücklich streiten, man kann darüber diskutieren. Ich scheue bekanntermaßen keinen Streit, aber wie das hier gelaufen ist, war nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir hätten uns gewünscht, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Wir hätten gern noch eine Runde drehen können. Die Kollegin Krämer hätte bestimmt nichts dagegen gehabt, wenn wir uns noch einmal in der kleinen Finanzpolitiker_innen-Runde zusammengesetzt hätten; dabei wäre bestimmt etwas herausgekommen. Wie Sie das jetzt durchziehen, was Sie da gerade tun – seien Sie mir nicht böse –, das nennt man manchmal Arroganz der Macht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Denken Sie daran, dass Sie eines Tages auch wieder auf der anderen Seite des Tisches sitzen! (Werner Kalinka [CDU]: Das wird dauern!) Man soll immer so handeln, dass man am Ende damit umgehen kann, wenn man so behandelt wird, wie man selbst gehandelt hat. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW)