Kristina Herbst

Ich erteile für die Landesregierung Herrn Werner Schwarz, dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte bereits am Mittwoch Gelegenheit, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark zu sprechen. Dort hatte ich schon die Bedeutung Europas für unser Zusammenleben betont. Dieser Antrag gibt mir jetzt die Möglichkeit, den Blick noch einmal zu weiten und den gesamten Ostseeraum mit einzubeziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, die interregionale Zusammenarbeit, auch in den europäischen Makroregionen wie dem Ostseeraum, hat in diesen Zeiten besondere Bedeutung. Darin war ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf der Europaministerkonferenz, die letzte Woche in Brüssel tagte, einig. Es ist wichtiger denn je, die Ostseeregion als Ganzes zu stärken. Mir ist es daher ein besonderes Anliegen, mich für diese Region einzusetzen. Es gilt, die Kooperationen der Ostseeregion weiterzuentwickeln und mitzugestalten. Die Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023 und auch Ihr heutiger Antrag, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unterstützen mich in diesem Interesse. Insbesondere die Stärkung von Resilienz und Demokratie, die die Ostseeparlamentarierkonferenz 2023 in den Mittelpunkt ihrer Diskussionen gestellt hat, sehen auch wir als zentrales Thema unserer ostseepolitischen Bemühungen im Land an. Für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien rückt die Ostsee-Jugendzusammenarbeit in einen besonderen Fokus. Gerade in Zeiten von Desinformation und populistischen Tendenzen nehmen wir dies sehr ernst. Wir haben daher unsere Aktivitäten gezielt gestärkt und in diesem Jahr in Schleswig-Holstein mehrere Veranstaltungen für Jugendliche umgesetzt, zum Beispiel den Baltic Sea Region Hackathon im Juli 2023 in Lübeck, der mit großem Erfolg und sehr guten Ergebnissen durchgeführt wurde. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken und zugleich kulturelle, grenzüberschreitende Aktivitäten zu fördern, ist auch das Ziel des INTERREG-Projekts Ostseekulturstadt, auch Baltic Sea Region Cultural Pearls genannt, an dem mein Haus als Partner beteiligt ist. (Minister Werner Schwarz) Die ersten Städte im Ostseeraum wurden am 6. Dezember 2023 als „Perlen der Ostseekultur“ 2024 prämiert. Es wurden die finnische Stadt Jakobstad, die Hafenstadt Svendborg in Dänemark und das lettische Rūjiena von der Jury mit diesem neuen Titel ausgezeichnet. Ich freue mich besonders darüber, dass sich daneben auch die Landeshauptstadt Kiel am Wettbewerb beteiligt hat und von der Jury ebenfalls ausgewählt wurde. Auch die Stadt Kiel darf für Schleswig-Holstein den Titel „Ostseekulturperle 2024“ mit Leben füllen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Sehr geehrte Damen und Herren, diese Bespiele verdeutlichen, wie es gelingen kann, die Ostseekooperation sichtbarer zu machen, Europa und die europäische Gemeinschaft erlebbar zu machen. Wir brauchen eine gelebte Kooperation im Ostseeraum, um in unsicheren Zeiten das gemeinsame Verständnis unserer Werte zu stützen und gemeinschaftlich auf die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen reagieren zu können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits ab Januar 2024 werde ich ganz konkret Gelegenheit bekommen, mich in diesem Sinne noch stärker einzubringen. Schleswig-Holstein übernimmt 2024 und 2025 den Vorsitz im Netzwerk der Subregionen im Ostseeraum, auch Baltic Sea States Subregional Co-operation oder kurz BSSSC genannt. Im Rahmen dieses Vorsitzes werden unterschiedliche Themen im Fokus stehen, die auch die 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in ihren Beschlüssen adressiert hat. Dazu gehört unter anderem die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee oder der Ausbau der Offshore-Windenergie. Weitere Aspekte, wie der gemeinsame Einsatz für die EU-Förderperiode ab 2027, die Stärkung des Bahnverkehrs im Ostseeraum und auch die positive Nutzung von Digitalisierung und KI, werden wir ebenfalls thematisieren wollen. Im Herbst kommenden Jahres wird die BSSSC-Jahreskonferenz in Kiel stattfinden. Mich würde es besonders freuen, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und insbesondere die Mitglieder des Europaausschusses, die Konferenz positiv begleiten. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW] – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja, das machen wir!) Ihren heutigen Antrag, aber auch weitere Ideen und Anregungen, nehmen wir gern im Rahmen der Ausschussarbeit auf. Mein Ziel ist, dass wir gemeinsam einen kraftvollen Auftritt eines weiteren Baltic Sea Region Future Forum 2.0 schaffen. Die Herausforderungen des Klimawandels, die in dem heute zur Diskussion stehenden Antrag ebenfalls aufgegriffen werden, geht das Land Schleswig-Holstein als Gemeinschaftsaufgabe an. Alle Ressorts der Landesregierung erarbeiten derzeit das Klimaschutzprogramm 2030. Im Frühjahr 2024 werden wir Ihnen den Ostseebericht 2023/2024 vorlegen, in dem Sie ganz konkret die Fortschritte in Bezug auf die Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz nachlesen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)