Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, eine Debatte zu einem einstimmig eingebrachten Antrag benötigte nicht unbedingt einen gesetzten TOP. Das wurde da auch gerade diskutiert: „Was beschließen wir überhaupt?“ und „Ist es nötig?“. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir beschließen wieder einmal – das stimmt: das haben wir schon häufig gemacht –, dass wir die Ukraine unterstützen wollen, dass wir das Klima schützen wollen und dass es notwendig ist, die Munition aus der Ostsee zu bergen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Annabell Krämer [FDP]: Machen wir doch sowieso!) Das ist alles gut und richtig. Es ist auch heute nicht selbstverständlich, dass sich 20 Parlamente in Europa auf so etwas einigen. (Beifall ganzes Haus) So zusammengefasst geht es darum, dass wir als Ostseeländer zusammenrücken, dass wir uns stark machen, weil unser ehemaliger Partner Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine zur erlebten Bedrohung wird. Das spüren die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch besonders die Anrainerländer im Baltikum. Es steckt aber noch viel mehr in dieser Resolution. Auch wenn Sie den Inhalt sicher alle kennen, möchte ich auf einige Punkte eingehen. So steckt ja manchmal der Teufel im Detail. Wenn wir uns zum Beispiel unter Punkt 4 auf eine gemeinsame energiepolitische Strategie einigen wollen, um unsere Unabhängigkeit zu stärken, so wird zum Beispiel die Nutzung von Kohle und Atom in den Ländern zunehmend unterschiedlich diskutiert. Mut macht aus meiner Sicht zum Beispiel die Initiative STRING, die den Ausbau der Wasserstofftankstellen voranbringen will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Genauso schwierig umzusetzen erscheint mir Punkt 13. Wir wollen „die demokratischen Akteurinnen und Akteure für eine demokratische Entwicklung von Belarus und Russland stärken“. Gleichzeitig kappen wir aber natürlich an vielen Stellen die Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Strukturen dort. Das hat gute Gründe, ja, aber es erschwert natürlich auch diesen Punkt, die demokratischen Kräfte vor Ort zu unterstützen. Sehr konkret ist die Resolution in Bezug auf den Schutz der Ostsee; Frau Krämer fragte ja eben, was das konkret bedeutet. Wir beschließen heute, dass (Eka von Kalben) die Landesregierung folgende Punkte umsetzen möge, und ich kann Ihnen sagen: Heute ist ein guter Tag für die Ostsee. – Wir beschließen in Punkt 30 mehr „Anstrengungen zur Verringerung des Nährstoffeintrags“ in der Landwirtschaft. (Beate Raudies [SPD]: Ist doch schon fertig, hat der Minister gesagt!) Wir beschließen – Punkt 38 – „strengere Kontrollen für die Industrie, Schifffahrt und Landwirtschaft …, um den Eintrag von Nährstoffen … Abfällen und … Emissionen zu verringern“. In Punkt 33 beschließen wir mehr Meeresschutzgebiete zum Schutz empfindlicher Lebensräume und Arten. Das steht ja auch in unserem gemeinsamen Antrag, den alle Fraktionen unterschrieben haben – ich zitiere –: „Die Resolution … spricht sich für eine Ausweitung … der bestehenden Schutzgebiete aus.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hört, hört! – Wir fordern auch genau das, was Frau Backsen gestern erwähnt hat, nämlich Küstenbewirtschaftungspläne zum Schutz und zur Wiederherstellung von Küstenökosystemen, zum Beispiel Seegraswiesen, umzusetzen – zu finden unter TOP 32. Und ein letzter Punkt – man höre und staune! –: Wir beschließen, dass unsere Landesregierung „die Öffentlichkeit zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der ökologischen Gesundheit der Ostsee … ermuntern“ soll. – Wie gut, dass unsere Landesregierung in der Hinsicht schon aktiv gewesen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Wenn wir es also mit solchen Ostseeparlamenten und solchen Resolutionen ernst meinen, dürfen das keine Reiseveranstaltungen sein, sondern dann müssen die Aufträge, die wir uns dort geben, auch verbindlich umgesetzt werden. Ich freue mich sehr, dass Sie alle dieser Resolution mit diesen Zielen zustimmen. – Vielen Dank, die Ostsee wird es Ihnen danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, vereinzelt SPD und SSW)