Karin Prien

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Landesregierung in diesem Jahr die Entwürfe für die neuen Regionalpläne der drei Planungsräume unseres Landes veröffentlicht und (Ministerin Karin Prien) begonnen, das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren durchzuführen. Wie schon erörtert war es in der Zeit vom 10. Juli bis zum 9. November 2023 für Kreise, Städte und Gemeinden möglich, ihre Hinweise und Vorschläge zu den Entwürfen einzubringen. Nun werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Obwohl die Auswertung aufgrund des Umfang noch andauert, steht heute schon fest: Die eingegangenen Stellungnahmen werden zu Änderungen und Anpassungen der vorgelegten Regionalplanentwürfe führen. Das ist auch vollkommen in Ordnung, es zeigt nämlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung sinnvoll ist und wichtige Impulse setzen kann. Ziel der Landesregierung ist es, mit den Regionalplänen eine verlässliche Planungsgrundlage für die künftige Entwicklung hin zu einem klimaneutralen Industrieland zu schaffen. Dabei ist schon jetzt klar: Für eine grundlegende Überarbeitung der Regionalplanentwürfe gibt es keinen Anlass, auch nicht für den Entwurf zum Planungsraum III. Der Planungsraum III ist der größte Planungsraum, er umfasst auch den schleswig-holsteinischen Teil der Metropolregion Hamburg. Als Landesregierung ist uns sehr wohl bewusst, dass der Entwicklungsdruck und die Entwicklungsdynamik in diesem Planungsraum besonders groß sind. Um auf diese Dynamik reagieren zu können, brauchen wir Flächen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur. Das haben wir im Entwurf des Regionalplans berücksichtigt, und zwar mit Erweiterungen der Siedlungsachsen für Wohnen und Gewerbe, mit der Vergabe von besonderen Funktionen an bestimmte Gemeinden, mit der Festlegung von Entwicklungs- und Entlastungsorten sowie mit überregionalen Standorten für Gewerbegebiete an den Landesentwicklungsachsen. Damit schaffen wir Möglichkeiten entlang der Entwicklungsachsen des Landes, also insbesondere auch entlang der Fehmarnbeltachse. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Leider eben nicht, Frau Kollegin!) Sollte sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens Nachsteuerungsbedarf ergeben, werden wir diesem selbstverständlich nachkommen. Gleichzeitig brauchen wir auch Freiräume, die von der Bebauung ausgenommen sind. Es geht immer um beide Ziele, um das Wachstum – ja, richtig –, aber eben auch um den Freiraumschutz. Beides muss zusammengeführt werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür haben wir die im Landesentwicklungsplan 2021 angelegte qualitative Wachstumsstrategie im Planungsraum III konkretisiert. Meine Damen und Herren, wir wollen bis zum Jahr 2040 den Zustand der Nettotreibhausgasneutralität erreichen und den Anteil der industriellen Wertschöpfung nicht nur erhalten, sondern steigern. Deshalb wollen wir nicht nur die erneuerbaren Energien in unserem Land weiter ausbauen, sondern wir wollen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die Wirtschaft der Zukunft, also insbesondere stromintensive Unternehmen, in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Eine gezielte Flächenentwicklung ebnet den Weg für die wirtschaftliche Transformation, die wir für unsere Zukunft brauchen. Dafür müssen die Weichen auf vielen Ebenen gestellt und Flexibilität für die Anforderungen der Zukunft gewahrt bleiben. Was die Landesplanung anbetrifft, kann ich Ihnen zusagen, dass wir dabei auch eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans zum Thema Gewerbe und Energieversorgung in Betracht ziehen. Dabei könnte es neben Änderungen im Kapitel Energieversorgung auch um gewerbliche Entwicklungsmöglichkeiten an Netzverknüpfungspunkten gehen. Wir werden das prüfen. Die Regionalpläne, die sich aus den Festlegungen des Landesentwicklungsplans entwickeln, werden dann etwaige Änderungen so früh wie möglich aufgreifen und für die Planungsräume konkretisieren. Aber auch hinsichtlich konkreter Ansiedlungsaktivitäten sind die Weichen richtig gestellt worden. Das Ansiedlungsteam der WTSH als erste zentrale Ansprechpartnerin für interessierte Unternehmen am Standort Schleswig-Holstein ist in dieser Legislaturperiode bereits personell verstärkt worden. Dazu arbeitet das Wirtschaftsministerium mit den Wirtschaftsfördereinrichtungen des Landes an Ideen und Maßnahmen, wie eine gezielte Flächenentwicklung und ‑vorsorge für große Ansiedlungen erfolgen kann. Auch dieser fruchtbare Prozess wird weiter fortgesetzt. Gemeinsam mit den Regionalplanentwürfen und den Vorschlägen der Kommunen sind wir als Land auf den Weg zum klimaneutralen Industrieland. Ich bitte auf dem weiteren Weg um Ihre Unterstützung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)