Sybilla Nitsch

Da wir diese Debatte schon sehr ausführlich und eindrücklich im Wirtschaftsausschuss geführt haben und mein Kollege Lars Harms richtige Sachen in Bezug auf die verschiedenen Regionalpläne dargestellt hat, möchte ich auf Sie antworten, Herr Kollege Buchholz. Betrachten wir den Regionalplan III und die Potenziale anhand der Einwohnerzahl, ist richtig, dass dort größere Potenziale für ein Wachstum da sind. Aber es geht nicht, dass man sagt, den Regionalraum, der sowieso am stärksten ist, entwickeln wir stärker, wohlwissend, dass wir noch andere Regionalräume haben. (Thomas Hölck [SPD]: Warum nicht?) Der Regionalraum I – das ist die Krux – liegt an der jetzigen Landesgrenze zu Dänemark. Man macht sich seit Jahrzehnten Gedanken und fragt sich: Warum ist diese Region so strukturschwach? – Es gibt die Untersuchung „nordwärts“ vom Weltwirtschaftsinstitut. Es untersucht das ständig und sagt: Die Potenziale haben wir. Wir haben kürzlich einen guten Bericht vorgelegt bekommen. Einige aus diesem Hause waren auf dieser Konferenz anwesend. Es ging darum, wie Potenziale für eine industrielle Entwicklung im (Sybilla Nitsch) deutsch-dänischen Grenzraum aussehen und was man machen könnte. Man muss an die Landesregierung gerichtet eindeutig sagen: Da wird ganz wenig bis null gemacht. – An diese Dinge müssen wir ran. Wenn wir über den Fehmarnbeltkorridor sprechen, führen wir große Fachgespräche und fragen: Wie können wir das weiterentwickeln? Wie macht Dänemark das? – Da geht es darum, dass wir ganz deutlich darauf gucken, wie Dänemark es macht. Dänemark hat auch eine nationale Planung. Sie haben eine Kommunalplanung, eine Lokalplanung und genau die gleichen Herausforderungen wie wir. Sie haben auch Zielkonflikte. Sie müssen auch mit den Leuten vor Ort streiten. Der Unterschied ist, dass man wirklich in die Vorplanung geht und auch bei strukturschwachen Regionen sagt: Wir haben eine strukturschwache Region, was machen wir hier? Was können wir für die Region machen, wie können wir die Flächen entwickeln? Diese Konflikte muss die Landesregierung auflösen. Im Grundsatz sind wir ganz bei Ihnen. Wir sind nur nicht bei Ihnen, wenn es darum geht, den Süden noch mehr zu stärken und den Norden weiter abzuhängen. Das muss klar sein. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Darum geht es gar nicht!) – Das ist in den Begründungen, in den Darstellungen so gesagt worden. Deswegen gehen wir darauf ein. Im Wirtschaftssauschuss wird das totgeschwiegen. Wenn man dann Anträge liest, in denen es heißt: „gegebenenfalls“, und: „Wir müssen dann mal gucken“ – Entschuldigung, das ist einfach nicht genug. Es ist wirklich schade, dass wir gestern den Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ nicht besprechen konnten. Dann hätten wir darüber sprechen können, wo die ganzen Leuchtturmprojekte im Entwicklungsplan stehen sollen. (Beifall SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist doch genau der Punkt!)