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Dr. Ulrike Täck

GRÜNE 15.12.2023 Sitzungen 20/47

Nein. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist aber schade!) Dabei saß Kollege Dr. Buchholz doch selbst am Regierungstisch, als 2021 der Landesentwicklungsplan neu aufgestellt wurde. Die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans wurden mit Beteiligung der FDP festgelegt. Dies gilt auch für die Feste Fehmarnbeltquerung. Die jetzigen Regionalpläne konkretisieren lediglich, was seinerzeit ausgerollt wurde, dies auch mit Zustimmung der FDP im Kabinett und im Landtag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum also alles wieder ändern? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Weil es schlecht ist, Frau Kollegin!) Ich kann nur vermuten, dass die FDP neue Ideen für die Regionalplanung hat, die sie 2021 noch nicht hatte. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die hatte sie 2021 auch schon!) Aber jetzt, nach zwei Jahren, alles wieder umzuwerfen, schafft keine Planungssicherheit, auch nicht für die Wirtschaft. Damit tun Sie niemandem einen Gefallen. Mit der Landesplanung soll nicht nur der Raum für Wirtschaft, Wohnen und Verkehr, übrigens der einzige Fokus der FDP im Antrag, sondern auch für die noch verbliebene Natur und für das Wohlergehen der Menschen gesichert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere Grünzüge sind in Zeiten des Klimawandels enorm wichtig. Sie halten Wasser und Feuchtigkeit. Sie schaffen Frischluftkorridore für die Städte. Sie sind Erholungsräume für Bürgerinnen und Bürger. Eine deutliche Reduzierung der Grünzüge, wie Sie es fordern, würde einem Abbau an Lebensqualität vor allem im dicht besiedelten Hamburger Umland gleichkommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP fordert in ihrem Antrag die Flexibilisierung des starren Flächenziels. Was kann damit gemeint sein? Ich nehme an, dass Sie vom Ziel der Reduktion des Flächenverbrauchs sprechen. Mit der Reduzierung des Flächenverbrauchs auf unter 1,3 Hektar pro Tag soll das flächenpolitische Ziel der neuen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 umgesetzt werden. Das bezieht sich vor allem auf die Inanspruchnahme von Flächen durch Siedlungen und Verkehrsprojekte. Ja, es ist ein ambitioniertes Ziel, den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag zu reduzieren. Schätzt man aber den Wert der Fläche unseres Landes wert, dann ist ein Weiter-so mit der Versiegelung nicht okay. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Ulrike Täck) Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürgerinnen und Bürger. Er bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen und ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserem schönen Land erholen wollen. Das wäre außerdem ein fatales Signal an die Menschen im Hamburger Umland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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