Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesentwicklungsplan wurde, wie Herr Jepsen schon ausführte, in der vergangenen Wahlperiode neu aufgestellt. Jetzt sollen in den Regionalplänen seine Ziele und Grundsätze konkretisiert und kartografisch dargestellt werden. Der den Regionalplänen zugehörige Beteiligungsprozess spielt als ein Mittel der Demokratie eine zentrale Rolle. Wir befinden uns aber noch am Anfang. Die Stellungnahmen gingen bis zum 9. November 2023 ein und müssen nun ausgewertet werden. Im vorherigen Verfahren der Regionalpläne gab es eine Beteiligungsrunde mit über 10.000 Seiten Stellungnahmen. Wenn das jetzt auch nur annähernd wieder so ist, dann gibt es richtig viel zu tun für das Ministerium. In diesem Sinne danke ich der Landesregierung für die umfangreiche Arbeit einer- (Ulrike Täck) seits und für die bürgernahen regionalen Informationsveranstaltungen andererseits herzlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dafür werden sie bezahlt!) – Sie waren ja auch da. Ich habe Ihre Fragen, die ich dort gehört habe, genossen. Darauf werde ich jetzt aber nicht eingehen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Warum nicht?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Regionalplanung ist nicht nur ein Planungswerkzeug. Sie liefert auch transparente Informationen, die die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger überhaupt erst ermöglicht. Natürlich werden durch die verschiedensten Kritiken Wünsche offengelegt. Manche haben den Blickwinkel auf die Wirtschaft. Manche haben den Blickwinkel auf den Naturschutz. Alle wollen mehr Wohnraum und mobil sein. Realistischerweise können aber nicht alle Wünsche gleichermaßen Beachtung in den Regionalplänen finden; denn die Fläche unseres schönen Bundeslandes ist begrenzt. Deshalb muss abgewogen werden. Welche Konsequenz hätte eigentlich die Umsetzung der Forderung der FDP, die Regionalpläne grundlegend zu überarbeiten? Das würde bedeuten, dass jetzt alles abgebrochen würde und man wieder von vorn anfangen müsste. Das nennt man dann Planungsentschleunigung. Zudem würde man die eingegangenen Stellungnahmen ignorieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)