Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer regelmäßig vor dem Fernseher sitzt, hat mit Sicherheit ein verzerrtes Bild von der Polizeiarbeit, denn glücklicherweise wird die Schusswaffe nicht bei jedem zweiten Einsatz gebraucht. Im Gegenteil: Sie wird relativ selten gezogen und noch viel seltener genutzt. Aber wenn sie zum Einsatz kommt, geht es immer um eine dramatische Situation, um Sekunden oder Sekundenbruchteile, in denen keine Zeit zum Nachdenken bleibt, in der Abläufe funktionieren müssen, die genau deswegen unzählige Male trainiert wurden. Das ist notwendig. Ein Beamter sagte mir vor Kurzem: Schießen ist das Gegenteil von Fahrradfahren, man verlernt es erschreckend schnell. Genau deswegen hatte die Landespolizei in Schleswig-Holstein für das Schießtraining bis zum Dezember 2022 klare Regeln. Wer die vorgeschriebenen jährlichen Kontrollübungen nicht absolvierte, durfte keine Schusswaffe führen. Die Waffe musste sogar eingezogen werden – eine harte Regelung, (Niclas Dürbrook) aber eine Regelung, die nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Polizeibeamten ist, denn diese Regelung stellte sicher, dass nur derjenige rausgeschickt wurde, der bestmöglich vorbereitet ist. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese klaren Regeln hat die Landesregierung im Dezember 2022 geändert: In – Zitat – „Ermangelung einsatzfähiger Schießstätten zur Durchführung der Kontrollübungen sowie des einsatzgemäßen Schießtrainings“ wurde dem Erlass hinzugefügt, dass die Waffe weiter geführt werden darf, wenn der Dienstherr ausgefallenes Training selber zu verantworten hat – ein bitteres Eingeständnis der Landesregierung, dass die Situation bei den Schießanlagen erheblich aus dem Ruder gelaufen ist, und eine hochgradig unbefriedigende Lösung. Mich haben im Laufe des Jahres mehrmals Beamte angesprochen, die deswegen große Bauchschmerzen haben, nicht nur wegen möglicher rechtlicher Folgen, wenn – was ich wirklich niemandem wünschen kann – doch einmal von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muss, sondern auch, weil es nicht dem eigenen Anspruch der Polizistinnen und Polizisten entspricht, die bestmöglich vorbereitet auf die Straße gehen wollen. Darum muss ich festhalten: Der aktuelle Zustand ist absolut inakzeptabel! (Beifall SPD und FDP) Im vergangenen Monat waren vier von zehn Anlagen der Landespolizei nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Die Anlage in Heide betrifft das seit 2018, die Anlage in Ratzeburg seit März dieses Jahres. Die Anlage in Kiel ist seit mittlerweile zwei Jahren überhaupt nicht mehr nutzbar. Im Sommer fiel auch noch die Anlage in Lübeck aus. Dank einer kreativen Lösung und – wie ich gehört habe – einigem an Panzertape soll immerhin diese Anlage mittlerweile wieder laufen. Das grundsätzliche Problem macht es allerdings kaum kleiner. Weitere Ausfälle sind nur eine Frage der Zeit, wie zum Beispiel die Anlage in Flensburg zeigt. Im Ergebnis fehlen Trainingszeiten, sind lange Fahrten nötig, um an anderen Orten zu schießen – eine enorme Belastung für unsere Landespolizei, die ohnehin dauerhaft an der Belastungsgrenze ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was also tut die Landesregierung? – Im Mai habe ich dazu eine erste Kleine Anfrage gestellt. Antwort: Man führe Gespräche, um zu klären, welche Anlage noch ertüchtigt werden könnte. Nur zur Erinnerung: Die Probleme in Heide gibt es seit fünf Jahren, die Probleme in Kiel seit Ende 2021. Da hätte man weiter sein müssen, als im Frühjahr 2023 klärende Gespräche zu führen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Nur eine kleine Randbemerkung: Obwohl ich ausdrücklich nach den Auswirkungen der Ausfälle auf die Schießausbildung gefragt habe, gab es von der Landesregierung in der Antwort kein Wort zum geänderten Schießerlass. Herausgekommen ist es natürlich trotzdem im Laufe des Jahres. Ich wollte den Gesprächen gerne eine Chance geben und habe im Oktober 2023 noch einmal nachgefragt, was diese Gespräche, die man im Frühjahr geführt hat, denn ergeben haben? – Antwort: Man habe die weitere Vorgehensweise vorabgestimmt und erste Prioritäten festgelegt, die Prüfung dauere an. Mich befriedigt das nicht, und die Polizistinnen und die Polizisten da draußen ganz sicher auch nicht. (Beifall SPD und FDP) Mir ist mittlerweile vollkommen egal, woran es liegt, ob es das Innenministerium ist, ob es das Finanzministerium ist oder ob es die GMSH ist. Was ich erwarte, ist eine Lösung. Sanieren Sie, bauen Sie neu, mieten Sie an, aber kümmern Sie sich darum, dass die Schießausbildung für die Polizei im ganzen Land sichergestellt ist, das ist Ihr Job! (Beifall SPD und FDP) Selbst wenn Sie erst mit Sperrung der Kieler Anlage angefangen hätten eine Lösung zu suchen, dann könnte die heute fertig sein. Das haben Sie aber nicht. Ich bin wirklich dankbar, dass Sie gleich reden, Frau Heinold, denn nach dem, was ich in den letzten Wochen immer wieder auch von bestimmten Kreisen aus dem Parlament gehört habe, scheitert eine Lösung nicht zuletzt an der grünen Finanzministerin. Ich muss sagen, ich erwarte in so einer Situation dann schon von der CDU, die nicht nur den Ministerpräsidenten stellt, sondern sich selbst bei jeder Gelegenheit als Partei der inneren Sicherheit geriert, dass man klare Kante zeigt. Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann – und in Schleswig-Holstein auch warten muss –, sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet. (Beifall SPD und FDP) (Niclas Dürbrook) Das ist der Dienstherr seinen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schuldig. Kommen Sie endlich in die Pötte! – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)