Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir einmal, darauf hinzuweisen, dass wir uns inmitten des sechsten globalen Massenartensterbens befinden. Das ist eine dramatische Situation, die auch in unserem Land stattfindet. Das hat gerade die Biotopkartierung, die wir hier vor einigen Wochen diskutiert haben, noch einmal eindrucksvoll gezeigt. Dieses Artensterben ist eine Bedrohung nicht nur für Piepmätze oder Reptilien, sondern letztlich auch für uns Menschen, denn wir, unsere eigene Gesundheit, ist von einem gesunden Ökosystem abhängig. (Minister Tobias Goldschmidt) Die gute Nachricht ist, dass sich die Menschheit auf den Weg gemacht hat, etwas dagegen zu tun. Wir haben das große Montreal-Abkommen, wir haben den Green Deal, wir haben die Wiederherstellungsverordnung, wir haben die Biodiversitätsstrategien auf europäischer Ebene, aber auch hier im Land – breit getragen. Ein Instrument, um gegenzuhalten, ist das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht, was neben einem anderen Vorkaufsrecht steht, nämlich dem landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht. Ich glaube, so wie das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht ausgestaltet ist und wie es gelebt wird, ist es absolut verantwortbar und richtig, das zu haben, denn Naturschutz und Landwirtschaft sitzen im gleichen Boot. Beiden werden Flächen entzogen – durch Siedlungsnutzung, durch Verkehrsflächen. Es ist heute gesagt worden: Jeden Tag gehen drei Hektar Fläche verloren, entweder der Natur oder der Landwirtschaft, weil wir Straßen bauen, weil wir Supermärkte bauen, weil wir Siedlungen bauen oder Neubaugebiete einrichten – drei Hektar jeden Tag! Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht bedeutet, dass der Landwirtschaft jedes Jahr etwa 60 bis 80 Hektar verloren gehen – an den Naturschutz, an die Natur als Voraussetzung dafür, dass Landwirtschaft auch funktionieren kann. Von diesen 60 bis 80 Hektar sind es unter drei Hektar, die vorher Ackerland waren – jedes Jahr, nicht drei Hektar jeden Tag, die der Landwirtschaft verloren gehen, sondern unter drei Hektar jedes Jahr. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Das sind die Relationen, die man sich vor Augen führen muss. Wir haben in diesem Land viel vor. Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Auch das trägt dazu bei, dass wir Flächenkonkurrenzen haben. Aber das bedeutet eben auch, dass wir viele Eingriffe machen, dass wir Elektrolyseure bauen, Stromleitungen, Windkraftanlagen. Alles braucht einen Eingriff, und wenn man Eingriffe macht, muss man Ausgleiche schaffen. Deshalb steht im Koalitionspapier der Ampelkoalition – im Papier zur Planungsbeschleunigung –, dass für das Vorkaufsrecht auf Bundesebene geprüft werden soll, wie – und nicht ob – es gestärkt werden sollte. Deswegen teile ich den Punkt, den hier die Abgeordnete Schmachtenberg gerade gebracht hat. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal mit Ihren eigenen Leuten in Berlin rückkoppeln. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das mache ich!) Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)