Heiner Rickers

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich weiß gar nicht, ob wir schon eine Anhörung im Ausschuss beschlossen haben. Ich glaube nicht, aber wir werden uns im Ausschuss garantiert, wenn wir Ausschussüberweisung beschließen soll- (Heiner Rickers) ten, noch mal über Verfahrensfragen unterhalten müssen. Aber, ich möchte mich, weil ich länger dabei bin, ausdrücklich bei Ihnen, Herr Kumbartzky, für diese Debatte bedanken, denn es zeigt den Kern der Problematik – und nicht nur beim Vorkaufsrecht. Das eigentliche Problem sind die allgemeine Knappheit und die Flächennachfrage. Das haben Sie mehrfach in Ihren Redebeiträgen richtig beschrieben. Aber selbst ich, der lange dabei und auch aktiv in der Landwirtschaft ist, hätte nicht erwartet, dass wir mal ähnliche Verhältnisse haben wie zum Teil in den neuen Bundesländern. Das ist wirklich ein Problem. Das wissen auch die zuständigen Minister. Die Fläche hat so hohe Begehrlichkeiten in den letzten Jahren geweckt, dass alle sich darauf stürzen. Das führt nicht nur über erneuerbare Energien oder Ausgleich, der geleistet werden muss, zu einer immensen Nachfrage, sondern das führt auch dazu, dass Leute, die Kapital anlegen wollen, über erneuerbare Energien oder eine vernünftige Verpachtung so hohe Rendite erwirtschaften können, dass sie alle in die Landwirtschaft reinwollen, um ihr Geld zu parken. Die spannende Frage ist – und jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt: Warum gibt es ein Vorkaufsrecht? Das wurde ursprünglich sinnvollerweise für die Landwirtschaft aufgestellt, damit Argrarstrukturverbesserungen vorgenommen werden können und der aktive Landwirt auch ein Vorkaufsrecht ausüben kann. Das kann er heute immer noch. Das Problem ist: Er zahlt dafür über einen Dienstleister – die Landgesellschaft – eine doppelte Grunderwerbsteuer. Das weiß kaum jemand. Das ist ungerecht, und deswegen müssen wir das diskutieren. Das können wir lösen – und das würde zu viel Beruhigung im System beitragen –, indem man auch für das Vorkaufsrecht der Landwirtschaft diese doppelt erhobene Grunderwerbsteuer abschaffen würde. Das ist ein haushaltspolitisches Problem und wird auch ein wenig Geld kosten. Aber stellen Sie sich vor: Sie kaufen, wenn Sie das Vorkaufsrecht ausüben, über die Landgesellschaft einen Hektar Land für 40.000 Euro. Dann kauft zunächst die Landgesellschaft und die 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer werden fällig. Dann wollen Sie das Vorkaufsrecht ausüben, das auch bewilligt wird und in Ordnung wäre. Wenn Sie das Land von der Landgesellschaft übernehmen, zahlen Sie noch mal 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Das ist doch ungerecht verteuert im Vergleich zum Naturschutz, der direkt das Land kaufen kann. Noch mal: Deshalb verzichten viele Landwirte auf die Ausübung dieses Vorkaufsrechts. Mein letztes Wort: Bei hohen Preisen ist es ein Leichtes, dort einzusteigen, wenn Leute ausreichend Kapital haben. Die können sich auch leicht als aktive Landwirte titulieren. Dazu gehöre ich vielleicht auch: Bin ich aktiver Landwirt oder eher Abgeordneter? (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Deshalb explodieren die Preise so, dass die Leute, die eigentlich auf die Flächen angewiesen sind, weil sie von der Landwirtschaft leben müssen, am Ende nicht mehr kaufen können.