Sandra Redmann

Herr Präsident! Lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kumbartzky, wie oft denn noch? Logisch, Sie wollen nach dem Landesparteitagsbeschluss der CDU die Gelegenheit nutzen, dieser aufzuzeigen, dass Sie in Ihren eigenen Reihen anders abstimmt als im Landtag. Das ist ja auch so. Niemanden von uns wird das allerdings überraschen. Ich finde es aber peinlich, weil dieses gesamte Rumgetöse vorab wieder einmal zeigt, dass es gar nicht um die Sache geht. Weder bei der CDU – daran ändert auch die Rede von Frau Schmachtenberg nichts, das fand ich eher peinlich; dazu komme ich noch – noch bei der FDP. Aber dadurch, dass man eine falsche Behauptung hundertmal wiederholt, wird sie nicht wahrer, sie wird einfach nur nerviger. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Welche denn?) Zudem, lieber Herr Kumbartzky, dient Ihre vermeintliche Unterstützung der Landwirtschaft doch nur einem Zweck: Sie wollen das Thema ständig am Köcheln halten und so für Unruhe sorgen: Die Stiftung Naturschutz nähme den Landwirten das Land weg, Flächenfraß des Landes mittels Vorkaufsrecht dränge die Landwirte an den Rand und nähme ihnen ihre Existenzgrundlage. – Man, man, was für eine Sprache und zudem wenig hilfreich. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Ich möchte es hier noch einmal erläutern: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, einschließlich der Erholungsvorsorge, erforderlich ist. Nach eingehender Prüfung – das muss man mal zur Kenntnis nehmen –, trifft das hier doch eher unverdächtige Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung eine Entscheidung. Für die aktive Landwirtschaft sind diese Flächen bestenfalls eingeschränkt nutzbar. Bei den meisten Vorkaufsflächen handelt es sich um Moorparzellen, die kleiner als zwei Hektar und für den biologischen Klimaschutz von zentraler Bedeutung sind. Ich bin ziemlich sicher, dass im Landesamt kein kleines böses Männchen um ein Lagerfeuer springt und den ganzen Tag nur darauf wartet, den Landwirten Flächen wegzunehmen. (Heiterkeit SPD und FDP) Gestern noch, bei der Diskussion über das Kompetenzzentrum, haben hier alle Fraktionen betont, wie wichtig die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure ist. Landwirtschaft muss gemeinsam mit Natur- und Klimaschutz gedacht werden. Da hat man schon das Gefühl, dass Sie je nach Veranstaltung, Publikum und Diskussionspartnern Ihren Mustertext hervorholen und gerade das sagen, was vermeintlich gefällt, auch die CDU. Ich habe das beim Bauerntag selber erlebt. Das ist nicht nur für alle Beteiligten doof, das ist auch ein echtes Hindernis, um die richtig großen Probleme zu lösen. Und das ist wirklich obernervig. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Vereinzelte Heiterkeit CDU) Bei dem Druck auf die Flächen durch Infrastruktur, Siedlung, Energie geht es doch um ganz andere Fragen. Sie lenken mit diesen ganzen Diskussionen vom Wesentlichen ab; ich halte das eher für gefährlich. Das erfüllt doch alle mit Angst und Sorge – schauen wir uns zum Beispiel die Diskussion über die Niederungen an –, nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte, die wirklich Angst haben um ihre Existenzen, sondern auch den Naturschutz, was in Zukunft passiert. In der Fläche haben sich daher schon ziemlich viele auf den Weg gemacht, gemeinsam einen Weg zu finden. Wir schaffen das auch nicht anders; wir sind aufeinander angewiesen. Jetzt können Sie gern lachen und sich auf die Schenkel klopfen, aber die SPD in Schleswig-Holstein steht sowohl dem Naturschutz als auch der Landwirtschaft viel näher als Sie mit Ihren ewig gestrigen Diskussionen. (Sandra Redmann) (Beifall SPD) Deshalb fordere ich Sie auf, Minister Schwarz und Minister Goldschmidt: Beteiligen Sie sich nicht an diesem ganzen Schmierentheater und bekennen Sie sich beide zum Vorkaufsrecht des Landes Schleswig-Holstein. Ich bin gespannt auf die Anhörung. – Danke! (Beifall SPD)