Annabell Krämer

Das ist wirklich freundlich. – Ich wollte Ihnen eigentlich meine Unterstützung anbieten, Frau Ministerin. (Ministerin Monika Heinold) (Heiterkeit) Wir bekommen von Ihnen immer ganz fantastische – ich nenne sie einmal so – Notkreditspiegel. Da sehen wir immer genau und trennscharf, welche Positionen wir in den Haushalten haben und wie die sich unterjährig entwickelt haben: Was wurde ursprünglich per Kreditermächtigung an Gesamtvolumen ermächtigt? Wie war der Bestand zum 1. Januar 2023? Wie ist der jetzige Bestand? Ich habe in der Vergangenheit ein bisschen gebucht, und ich könnte mir vorstellen: Wenn man die Verbräuche zurückbucht, dann könnte man dies ganz trennscharf und für diese Volumina in einem Nachtragshaushalt genau einstellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Könnte es vielleicht doch daran liegen, dass man dann die einzelnen Positionen schon in diesem Jahr hinterfragen müsste und da bereits den Darlegungszusammenhang für die in 2023 verausgabten Mittel hinlegen müsste und dass dann da vielleicht einiges hinten wegfallen müsste? – Ich nenne jetzt einmal Balkonkraftwerke und sonstiges. Sagt man deshalb besser: „Was wir haben, haben wir. – Deshalb sagen wir: Das ist leider nicht darstellbar.“? – Ich teile diese These nicht, weil ich im Nachhinein glaube, dass das, was das Parlament gemacht hat, politisch klug war, wenn es auch jetzt nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils entspricht. Aber es war politisch klug. Ich habe mir unser gemeinsames Dokument „In der Krise stehen wir zusammen“ angeschaut. (Beate Raudies [SPD]: Ich auch!) Das ist wirklich ein schönes Dokument, ich empfehle es für die Nachtlektüre. Wenn Sie das lesen, dann haben Sie ein gutes Gefühl, weil Sie sehen, dass damals mit Weitblick darauf geschaut worden ist, dass wir nicht kurzfristig in eine Krise hineinsteuern, sondern dass wir gerade unseren Kommunen bei Infrastruktur die Sicherheit geben, in den nächsten Jahren weiter zu investieren. Ich nehme einmal das Beispiel der Krankenhäuser. Da hatten wir 124 Millionen Euro in diesem Papier miteinander verabredet. Ich glaube, rund 24 Millionen Euro sind ausgegeben. Nun kann man natürlich sagen: Diese 100 Millionen Euro sind nicht mehr mit der Pandemie veranlassungsbezogen begründet. Man kann aber auch sagen: Es war damals klug, im Rahmen der Gesundheitssicherheit und lernend aus der Pandemie genau dies zu beschließen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wie geht das weiter? – Das geht bei jedem einzelnen Schritt so, und bei jedem einzelnen Schritt werden wir miteinander in die Beratung gehen und am Jahresende schauen: Was ist ausgegeben, was nicht? – Dann werden wir wahrscheinlich gemeinsam an vielen Stellen sagen: „Das finden wir richtig“, oder: „Das finden wir wichtig“. Es ist aber ein bisschen schwierig, wenn Sie sozusagen am Anfang eines Weges sagen: Das ist der richtige Weg. – Dann kommen Sie irgendwo an, und dann gibt es sozusagen eine neue Situation. Dann müssen wir einmal neu bewerten, und das ist ja das, was uns das Urteil aufgibt und was auch etwas für sich hat, nämlich, dass wir die Dinge zum Jahresende einmal quasi auf null stellen, neu ordnen und dann schauen: Was geht gemeinsam? Was geht mit unterschiedlichen Mehrheiten? Was ist streitig? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In diesem Sinne freue ich mich auf weitere Beratungen im Finanzausschuss und hier im Parlament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)